Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 3. September 2010

"Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung sind wegen der absehbar nachteiligen Wirkung auf die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden nicht hinnehmbar. Diese Gelder kommen zum Großteil Projekten in strukturschwachen Regionen und im ländlichen Raum zu Gute. Einsparungen sind hier fehl am Platze, denn dadurch würden wichtige Projekte verhindert werden. Eine solche Entwicklung würde den Zielen der Bayerischen Staatsregierung zur Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land zuwiderlaufen", sagte Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck, der heute in Vertretung von Innenminister Joachim Herrmann an der Sonderbauministerkonferenz in Berlin teilnahm. Angesichts der großen strukturpolitischen Bedeutung der Städtebauförderung forderten alle 16 Bundesländer den Bund einstimmig auf, die geplanten Mittelkürzungen aufzugeben und bei der Haushaltsaufstellung für 2011 die Ansätze mindestens auf das Niveau des Jahres 2010 zu erhöhen.

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