Abbau von zivilrechtlichen Hürden bei energetischen Sanierungen durch Einfügen der Art. 46a und 46b in das Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze (AGBGB)

Neue Privatrechtliche Regelung seit 01.01.2012:

Art. 46a AGBGB
Der Nachbar muss nunmehr den Überbau der Grundstücksgrenze durch Wärmedämmung dulden,

• sofern dadurch die Nutzung seines Grundstücks nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt wird,
• die Vereinbarkeit der Wärmedämmung mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften – insbesondere den Regelungen des Baurechts – gewährleistet wird und
• eine vergleichbare Wärmedämmung nicht auf andere Weise zu erreichen ist

Art. 46b AGBGB

• räumt das Recht zum vorübergehenden Betreten und Nutzen des Nachbargrundstücks zwecks Durchführung der Arbeiten ein (sog. Hammerschlags- und Leiterrecht).

Hier der vollständige Gesetzestext sowie die Gesetzesbegründung

Siehe auch: Deutsches Architektenblatt 2012/02, Seite BY11