Aktuelle Corona-Informationen

regelmäßig aktualisiert!

Aktuelle Informationen in Zeiten von Corona

Auf dieser Seite informieren wir Sie regelmäßig mit aktuellen Informationen und Hinweisen
(Stand: 08.04.2020).

HINWEIS: um Ihnen das Auffinden der neuesten Nachricht/en zu erleichtern, heben wir die zuletzt eingestellte/n Meldung/en jeweils durch komplett fette Darstellung hervor.
Einzelne fett markierte Worte und Sätze in anderen Meldungen dienen wie gewohnt der Hervorhebung.

1. Baustellenbetrieb

Laut einer aktuellen Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 30.03.2020 laufen Baustellen in Bayern auch in Zeiten von Corona weiter:

Bauministerin Schreyer: "Bauarbeiten dürfen im Freistaat trotz Ausgangsbeschränkungen fortgeführt werden."

  • Derzeitige Regelung garantiert die freie Ausübung beruflicher Tätigkeiten im Baubereich
  • Fortführung von Bauarbeiten unverzichtbar für eine funktionierende Infrastruktur
  • Infektionsschutz für Arbeitskräfte steht an erster Stelle

Auch während der in Bayern geltenden Ausgangsbeschränkungen dürfen und sollen berufliche Tätigkeiten ausgeübt werden. Das betrifft auch die Baubranche. Es gibt daher derzeit keinen Grund, laufende Baumaßnahmen einzustellen. Bauministerin Kerstin Schreyer betont, dass deren Fortführung ein Beitrag zur Aufrechterhaltung einer funktionierenden Infrastruktur in Bayern ist. „Gerade in der derzeit schwierigen Lage ist es wichtig, die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur für die Bevölkerung und die Wirtschaft sicherzustellen und notwendige Baumaßnahmen fortzuführen“, so die Ministerin. Besonders wichtig ist dabei aber, das Infektionsrisiko für die am Bau Beteiligten so gering wie möglich zu halten. „Hier sind die Betriebe und Unternehmen sowie die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinatoren besonders in der Verantwortung, alles Notwendige für die Sicherheit und Gesundheit aller Beschäftigten zu unternehmen und so an der Eindämmung der Pandemie mitzuwirken.“
Lesen Sie hier weiter

Mit Schreiben vom 07.04.2020 hat das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr weitere Hilfestellungen zum Ablauf auf den Baustellen gegeben, insbesondere zum Umgang mit Störungen. Darin enthalten ist auch der wichtige Hinweis an die staatliche Bauverwaltung, „dass alle Baumaßnahmen der Staatsbauverwaltung fortgesetzt werden, soweit dies möglich ist. Bitte setzen Sie auch Planungen für Baumaßnahmen fort und leiten Sie die für deren Umsetzung notwendigen Vergabeverfahren ein. Unsere Bauwirtschaft benötigt auch nach Ende der Corona-Krise zeitnah weitere Aufträge.“

Mit Rundschreiben vom 24. März 2020, Az.: Z5-40016-3 hatte das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr zudem mitgeteilt, dass Baumaßnahmen erst eingestellt werden, wenn behördliche Maßnahmen dazu zwingen oder wenn aufgrund behördlicher Maßnahmen ein sinnvoller Weiterbetrieb nicht möglich ist. Ebenso finden sich darin Hinweise zum Umgang mit dem Tatbestand der höheren Gewalt.

Außerdem haben wir Ihnen hier nützliche Informationen und Kontakte zusammengestellt:

Besonders hinweisen möchten wir auf das kostenfreie Webinar "Rechtliche Auswirkungen auf den Baustellenbetrieb", das die Bayerische Architektenkammer am 08.04.2020, 16.00 bis 17.30 Uhr,  anbietet.

2. Allgemeine Informationen und Hinweise zu den vorläufigen Ausgangsbeschränkungen der Bayerischen Staatsregierung vom 20.03.2020

Allgemeine umfassende Informationen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration finden Sie hier.

Gemäß der Allgemeinverfügung der Bayerischen Staatsregierung gilt ab dem 21.03.2020 0.00 Uhr eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie für den Freistaat Bayern.

Nach Ziff. 4 der Allgemeinverfügung ist das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Ein triftiger Grund ist insbesondere die Ausübung beruflicher Tätigkeiten (Ziff. 5a der Allgemeinverfügung). Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen.

Die Glaubhaftmachung kann im Regelfall durch den jeweiligen Arbeitgeber (Architekturbüro, Handwerksbetrieb, Baufirma) mithilfe eines formloses Dokuments (hier eine Vorlage) erfolgen. Daraus sollte hervorgehen:

  • wer der Arbeitgeber ist
  • vollständiger Name des Betroffenen sowie
  • die berufliche Tätigkeit, die der Betroffene ausübt.

Dies kann entweder die notwendige Präsenz im Büro oder das Aufsuchen einer Baustelle sein.

Hilfreich könnte in diesem Zusammenhang auch die Nennung eines Ansprechpartners sein, der im Zweifel für die Polizei erreichbar ist. Das Dokument sollte zur Glaubhaftmachung jederzeit mit sich geführt werden.

3. Hilfsangebote und Soforthilfen für vom Corona-Virus betroffene Architekturbüros

Wir haben Hilfsangebote für vom Corona-Virus betroffene Architekturbüros zusammengestellt.
Anträge auf Soforthilfe aus dem Soforthilfe-Corona Programm des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie können ab sofort bei den jeweiligen Regierungen gestellt werden.
  Antragsberechtigt sind besonders geschädigte gewerbliche Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe:

Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 30.03.2020: "Bayern stockt die Soforthilfen deutlich auf und beschleunigt das Verfahren"

4. Rechtliche Hinweise

Auf www.architekten-coronakrise.de haben die Länderarchitektenkammern sämtliche Hinweise zur aktuellen Lage gebündelt. Neben den aufgelegten Förderprogrammen des Bundes finden Sie dort insbesondere folgende rechtliche Informationen:

    Spezifische Informationen aus bayerischer Sicht finden Sie weiterhin tagesaktuell auf dieser Covid19-Seite.

    Weitere Infomationen:

    5. Hygiene auf Baustellen

    Vor dem aktuellen Hintergrund des sich rasant ausbreitenden Coronavirus erlangen Hygiene-Maßnahmen auf der Baustelle die allergrößte Bedeutung. Informationen und Plakate finden Sie dazu auf den Seiten der

    Außerdem haben wir Ihnen hier nützliche Informationen und Kontakte zusammengestellt:

    Hygiene: Tipps und Adressen für den Baustellenbetrieb

    6. Sicherung der Liquidität

    Mit Erlass vom 23.03.2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Verkehr verfügt, dass die unverzügliche Prüfung und Begleichung von Rechnungen in der jetzigen Situation einen besonders hohen Stellenwert hat. Die Dienststellen sind gehalten, dies durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen. Für die Staatsbauverwaltung wurde diese Vorgabe mit obigem Rundschreiben übernommen. Ferner wurde angeregt, dass das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration sowohl das Rundschreiben als auch die Erlasse des Bundesinnenministeriums an die kommunalen Auftraggeber weitergibt.

    7. Veranstaltungen der Bayerischen Architektenkammer

    Aufgrund der aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus möchten wir darauf hinweisen, dass unsere Präsenzfortbildungsveranstaltungen zunächst bis zum 14.06.2020 ausgesetzt werden. Bereits angemeldete Teilnehmer werden von uns gesondert informiert.

    Wir bieten Ihnen jedoch eine Reihe von Webinaren, die Sie in dieser laufend aktualisierten Übersicht finden.

    Besonders hinweisen möchten wir auf das kostenfreie Webinar "Rechtliche Auswirkungen auf den Baustellenbetrieb", das die Bayerische Architektenkammer am 08.04.2020, 16.00 bis 17.30 Uhr,  anbietet.

    8. Erhöhung der Wertgrenzen für die Vergabe von Aufträgen

    Mit Inkrafttreten der neuen Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) am 26. März 2020 (BayMBI. 2020 Nr. 155) erfolgt eine deutliche Erhöhung der Wertgrenzen für Vergaben von Liefer- und Dienstleistungen im Unterschwellenbereich nach der UVgO für staatliche Auftraggeber. Damit reagiert die Staatsregierung auf die erheblichen Folgen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat mit Schreiben vom 26.03.2020 mitgeteilt, dass die erhöhten Wertgrenzen der VVöA für beschaffungen im Liefer- und Dienstleistungsbereich und für die Vergabe von Dienstleistungen und für die Vergabe von Bauleistungen im Unterschwellenbereich umgehend in die Bekanntmachung zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich übernommen werden.

    Übersicht der neuen Wertgrenzen

    Mehr Informationen finden Sie auf den Seiten des Auftraggeberberatungszentrums.

    9. Errichtung von Anlagen zur Versorgung von Corona Patienten

    Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat mit Schreiben vom 27.03.2020 baurechtliche Hinweise zur Errichtung von Anlagen für gesundheitliche Zwecke zur Versorgung von Personen, die sich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (möglicherweise) infiziert haben, gegeben.

    Im Rahmen des „Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage in nationaler Tragweite“ (BR-Drs. 151/20) hat der Bundestag auch eine Ergänzung des Baugesetzbuchs (BauGB) durch Anfügung von § 246 b neu beschlossen. In Anknüpfung an § 37 und § 246 Absatz 14 BauGB soll hier eine (bis zum 31. Dezember 2020 befristete) Abweichungsbefugnis geschaffen werden:

    • für Anlagen für gesundheitliche Zwecke zur Versorgung von Personen, die sich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert haben oder möglicherweise infiziert haben,
    • die im Gebiet der Gemeinde, in der sie im Wege der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können,
    • und deren Vorhabenträger der Bund, ein Land, ein Landkreis oder eine Gemeinde oder ein im Auftrag eines der Vorgenannten tätiger Dritter ist.

    Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft (diese ist dem Vernehmen nach bereits am 28.03.2020, spätestens am 30.03.2020 vorgesehen). Zuständig ist wie bei § 37 BauGB die höhere Verwaltungsbehörde, d.h. die zuständige Regierung; nach der Gesetzesbegründung genügt grundsätzlich „eine sich aus der örtlichen Situation ergebende Plausibilität der Erforderlichkeit des Vorhabens“.

    Bauordnungsrechtlich handelt es sich bei den Anlagen, die der Bewältigung der Pandemie dienen um bauliche Anlagen, die dem Katastrophenschutz dienen. Sie sind verfahrensfrei nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. c) Bayerische Bauordnung (BayBO). Ungeachtet dessen sind die unteren Bauaufsichtsbehörden gehalten, den Vorhabensträgern beratend in Fragen der Standsicherheit und des Brandschutzes zur Seite zu stehen. Dies gelte umso mehr, je größer die Einrichtung ist.

    10. Solidarisches Netzwerk

    Ihr Büro ist nicht ausgelastet, weil Projekte durch das Virus unterbrochen wurden oder Ihnen fehlen Mitarbeiter aufgrund von Quarantänemaßnahmen oder Erkrankungen? Sie wollen sich in dieser besonderen Zeit mit Berufskollegen vernetzen und sich gegenseitig unterstützen? In unserem Netzwerkforum haben Sie die Möglichkeit Ihre Angebote und Bedürfnisse zu veröffentlichen und sich mit ebenfalls betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu vernetzen.

    11. Bayerische Architektenversorgung

    Die wichtigsten Punkte zur Beitragszahlung von freischaffenden und angestellten Mitgliedern während der Corona-Krise hat die Bayerische Architektenversorgung in einem Merkblatt veröffentlicht.

    12. Hinweise zum Umgang mit Preisgerichtssitzungen

    Die Bau- und Planungswirtschaft kann die „Lokomotive“ sein, um die Wirtschaft unseres Landes nach der Krise wieder in Fahrt zu bringen. Deshalb ist es aus Sicht der Architektenkammern ebenfalls richtig und wichtig, dass weiterhin RPW-Wettbewerbe ausgelobt und durchgeführt werden. Notwendig ist aber natürlich auch, dass – auf der Baustelle (hier sind ggf. landesrechtsspezifische Vorgaben zu beachten) wie im Planungswettbewerb – keine gesundheitlichen Risiken eingegangen werden. Insbesondere bei Preisgerichtssitzungen können sich Fragen des Gesundheitsschutzes stellen. Wir haben Ihnen deshalb Hinweise zum Umgang mit Preisgerichtssitzungen zusammengestellt.