Bodenpolitik im Mainstream?


Wahlprüfsteine des Bündnis Bodenwende

Bündnis Bodenwende kommentiert und veröffentlicht die Antworten der Parteien zu seinen Wahlprüfsteinen


Die Bayerische Architektenkammer, berufsständische Vertretung der rund 25.000 Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten und Stadtplaner in Bayern, ist Mitglied im „Bündnis Bodenwende“. Denn zu den in Art. 3 des Baukammerngesetzes definierten Berufsaufgaben ihrer Mitglieder gehört, dass sie sich außer für eine gestaltende, technische und wirtschaftliche auch für eine umweltgerechte und soziale Planung einsetzen.

Prof. Lydia Haack, Präsidentin der Bayerischen Architektenkammer:
„Gesellschaftliche Verantwortung wird durch einen sorgsamen und sozialverträglichen Umgang mit Grund und Boden wahrgenommen. Entscheidende Bedeutung kommt dabei einem aktiven und effizienten Boden- und Flächenmanagement auf Basis von gemeinschaftlich getragenen Rahmenbedingungen zu. Diese können u. a. eine sozialgerechte Bodennutzung, eine am Gemeinwohl orientierte Boden- und Liegenschaftspolitik, die Umsetzung des Art.161 der Bayerischen Verfassung und eine nachhaltige Standort- sowie eine flächensparende Stadt- und Gemeindeentwicklung sein. Die Nutzung, aber auch Weiterentwicklung und Erweiterung effizienter und effektiver Steuerungsinstrumente ist hierfür zentrale Voraussetzung. Durch ihr Fachwissen und ihren Erfahrungsschatz können die Architektenkammer-Mitglieder aller Fachrichtungen überzeugende Konzepte zur Lösung anstehender Bauaufgaben erarbeiten.“

Angesichts explodierender Boden- und Mietpreise und eines trotz des „30 Hektar-Ziels“ ungebremsten Flächenverbrauchs sieht das Bündnis Bodenwende Handlungsbedarf. Deshalb hat es mit seinen „Bodenpolitischen Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2021“ eine umfassende Befragung der Parteien gestartet. Am 22.09.2021 wurden die  Antworten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, FDP und SPD veröffentlicht und kommentiert.

Ziele und Ambitionen der Parteien zur Bodenpolitik sind wie erwartet durchaus unterschiedlich
CDU/CSU und FDP betonen vor allem die Eigentumsgarantie (Art 14 Abs.1 GG) und lehnen weitere Regulierungen des Bodenmarktes als „Aushöhlung der Eigentumsrechte“ ab. Grüne und Linke sehen grundsätzlich Boden als unvermehrbares und unverzichtbares Gemeingut und halten vor dem Hintergrund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs.2 GG) eine zumindest teilweise Abschöpfung leistungsloser Bodenwertgewinne durch einen Planungswertausgleich bzw. eine „Planungs-Ausgleichsabgabe“, eine Bodenwertzuwachssteuer oder eine allgemeine Vermögenssteuer für geboten. Auch die SPD will einen Planungswertausgleich im BauGB verankern oder alternativ eine Bodenwertzuwachssteuer prüfen.

Auch wenn die Antworten zum Teil durchaus tragfähige Vorschläge zu einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik enthalten, reichen sie angesichts der sozialen, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen in Stadt und Land nicht aus. Vielmehr sehen sich die beteiligten Verbände in ihrer Forderung nach einer Enquete-Kommission zur gemeinwohlorientierten Bodenpolitik in der neuen Legislaturperiode bestärkt. Nur so lassen sich nach ihrer Ansicht Ziele und Instrumente eine gemeinwohlorientierten Bodenpolitik unter Einbeziehung von Fachleuten umfassend klären und verankern. Das Bündnis Bodenwende wird seine Arbeit auch nach der Bundestagswahl fortsetzen und seine Positionen zunächst  in die Koalitionsverhandlungen einbringen.

Hintergrund
Das Bündnis Bodenwende als überparteilicher Zusammenschluss von Akademien, Kammern, Verbänden und Stiftungen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen sieht in einer gemeinwohlorientierten Bodenwende eine der wichtigsten Aufgaben für die kommende Legislaturperiode. Verfügbarkeit und Nutzung des Bodens spielen eine Schlüsselrolle für die Bewältigung der großen sozialen, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen von Wohnraumversorgung und sozialem Zusammenhalt bis zum Klima- und Artenschutz. Die Forderungen des Bündnis Bodenwende sind unter dem Titel „Bodenwende jetzt!“ im Juni 2021 veröffentlicht worden.


Mitunterzeichner*innen

AKB - Architektenkammer Berlin | AKNW - Architektenkammer NRW | ByAK – Bayerische Architektenkammer | A4F - Architects for Future | BBN – Bundesverband Beruflicher Naturschutz | BDA - Bund Deutscher Architektinnen und Architekten | BDB – Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure | BDLA – Bund Deutscher Landschaftsarchitekten | BFSR - Beirat der Fachschaften für Stadt- und  Raumplanung | BUND Naturschutz  in Bayern | BUND - Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland | DAI - Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine | DASL – Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung | Deutscher Werkbund Bayern | DMB - Deutscher Mieterbund | Netzwerk Immovielien | SRL - Vereinigung für Stadt-, Regional-  und Landesplanung | Stiftung trias | Urbane Liga Alumninetzwerk | wohnbund
Kooperations- und Medienpartner*innen: 
ARL - Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft | | IfR - Informationskreis für Raumplanung | vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung |
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