Das Vergabetransformationsgesetz gefährdet die mittelstandsfreundliche, losweise Vergabe am Bau. Wir lehnen daher eine flächendeckende, undifferenzierte Quasi-Abschaffung der losweisen Vergabe in aller Entschiedenheit ab. Im Bereich des Planens und Bauens muss der Losgrundsatz nicht nur beibehalten, sondern vielmehr gestärkt werden.
Wir fordern, dass die geplante Gesetzesänderung nicht in dieser Form umgesetzt wird, sondern es beim Planen und Bauen beim bewährten Prinzip der losweisen Vergabe bleibt. Eine mittelstandfeindliche Vergabe betrifft nicht nur die fast 200.000 Architektinnen und Architekten aller Fachrichtungen, Stadtplaner und Ingenieure, sondern ebenso zahllose kleine und mittlere Betriebe der Bauwirtschaft und des Handwerk.
Begründung
Diese Petition spricht alle planenden Berufe an.
Bisher sieht das Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor, dass mehrere Teil- oder Fachlose nur dann zusammen vergeben werden dürfen, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll es hingegen zum einen ausreichen, dass diese Gründe eine Gesamtvergabe rechtfertigen. Damit ist eine erhebliche Absenkung der Begründungs- und Dokumentationspflichten verbunden. Zum anderen sollen künftig zeitliche Gründe für die Zulässigkeit von Gesamtvergaben ausreichen.
Öffentliche Auftraggeber werden diese Änderung im Zweifel als vollständige Freigabe der General- bzw. Totalunternehmervergabe begreifen und hiervon bedingungslos und umfangreich Gebrauch machen. Der Berufsstand der fachlich unabhängigen, allein dem Auftraggeber und dem Gemeinwohl verpflichteten Planerinnen und Planer wird damit jedenfalls im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe gleichsam unverhältnismäßig benachteiligt!
Keine de-facto Abschaffung der mittelstandsfreundlichen, losweisen Vergabe am Bau!
In einer Stellungnahme hat die Bundesarchitektenkammer konkrete Vorschläge zum Vergabetransformationspaket, § 97 Absatz 4 GWB veröffentlicht.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Ihre Bayerische Architektenkammer
