Neue HOAI...

...schafft Rechtsklarheit und setzt EuGH-Urteil um

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 16.09.2020

Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 den von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegten Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – der HOAI – beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs um, der die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorare der HOAI für unvereinbar mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie erklärt hatte.

Die neue Honorarordnung trägt den Vorgaben Rechnung, die der Europäische Gerichtshof gemacht hat. So sieht die neue Verordnung konkret vor, dass die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen künftig immer frei vereinbart werden können. Die Grundsätze und Maßstäbe der HOAI können von den Vertragsparteien dabei zur Honorarermittlung herangezogen werden und eine Richtschnur bilden. Zur Frage der Höhe der Honorare enthält die HOAI Honorarspannen, die als unverbindliche Orientierungswerte zur Verfügung stehen. Für den Fall, dass keine wirksame Honorarvereinbarung geschlossen wurde, gilt der sogenannte Basishonorarsatz als vereinbart, dessen Höhe dem bisherigen Mindestsatz entspricht.

Die HOAI beruht auf dem Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, das infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs ebenfalls angepasst werden muss. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett bereits am 15. Juli 2020 beschlossen. Sobald das derzeit laufende parlamentarische Verfahren abgeschlossen und das Gesetz in Kraft getreten ist, kann auch die neue Fassung der HOAI in Kraft treten.

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts muss jetzt noch der Bundesrat der Verordnung zustimmen.

Die Verordnung finden Sie hier (PDF, 206 KB).

HINWEIS
Die Bundesarchitektenkammer (BAK) bereitet aktuell eine gemeinsame Stellungnahme mit der Bundesingenieurkammer (BIngK) und dem Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V. (AHO) vor.

LIVE TALK am 22. September 2020, 15.30 Uhr

Wirtschafts-Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker und BAK-Präsidentin Barbara Ettinger-Brinckmann im Gespräch über den Preis guter Architektur und ihren Wert

Auch wenn es für Planungsleistungen keine verbindlichen Höchst- und Mindestsätze mehr geben wird, bleibt die HOAI weiterhin eine verlässliche Grundlage für die Arbeit von Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten und Stadtplanern. Elisabeth Winkelmeier-Becker, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Barbara Ettinger-Brinckmann, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, sprechen darüber, wie die anstehende Reform der HOAI zur Stärkung des Berufsstandes genutzt werden kann.

Moderation: Dr. Tillman Prinz, BAK Bundesgeschäftsführer

Zum LIVE TALK

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