Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IFSG)
Der Bundestag hat am 18.11.2021 umfangreiche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen und der Bundesrat dem Gesetz am 19.11.2021 zugestimmt. In Anbetracht der Entwicklung der Infektionszahlen und der Belastung der Kliniken sieht das Gesetz weitreichende Ermächtigungen der Länder vor, zusätzliche Schutzmaßnahmen anzuordnen.
Regelungen zum Arbeitsschutz
Ergänzend sind bundeseinheitliche, vorerst bis zum 19.3.2022 befristete Regelungen zum Arbeitsschutz enthalten (§ 28b InfSchG n.F.): Hierzu zählt insbesondere die Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz (s.a. Handlungsleitfaden zur Handhabung von 3G für bayerische Betriebe). Der Zutritt zu Arbeitsstätten, in denen es zum Aufeinandertreffen mit Kunden oder Beschäftigten kommen kann, wird demnach nur noch für geimpfte, genesene oder getestete Personen möglich sein. Arbeitgeber unterliegen in diesem Zusammenhang umfangreichen (täglichen) Kontroll- und Dokumentationspflichten, deren Details durch Rechtsverordnung geregelt werden sollen. Ihnen wird zugleich die Befugnis eingeräumt, entsprechende Beschäftigtendaten – etwa zum Impfstatus – zu erheben und zu speichern. Darüber hinaus ist die Wiedereinführung der Verpflichtung vorgesehen, Beschäftigten, die Bürotätigkeiten versehen, die Arbeit im Homeoffice anzubieten; Beschäftigte sind verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Die in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgesehene Verpflichtung, Kontakte im Betrieb auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren und Beschäftigten zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei eine Möglichkeit zum Selbsttest anzubieten, bleibt bestehen; die Unterlagen über die Beschaffung des Tests sind bis zum 19.3.2022 aufzubewahren.
Informationen des Bundesarbeitsministeriums
Bund-Länder-Beschluss vom 18.11.2021 - Schwellenwerte
Die Regierungschefinnen und -chefs Länder haben am 18.11.2021 beschlossen von den nunmehr bestehenden Möglichkeiten wie folgt Gebrauch zu machen: Übersteigt die Hospitalisierungsrate (= Anzahl der mit Klinikaufenthalt verbundenen Krankheitsfälle pro 100.000 Einwohner in den letzten 7 Tagen) den Wert von 3, so gilt für den Zugang zu Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, Kulturveranstaltungen und -einrichtungen, Sportveranstaltungen und -ausübungen, gastronomischen Einrichtungen und übrigen Veranstaltungen – in Innenräumen -, sowie grundsätzlich zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen die 2G-Regelung, so dass hierzu nur geimpfte und genesene Personen Zutritt haben. Übersteigt die Rate den Wert von 6, so greift für bestimmte Veranstaltungen und Einrichtungen mit erhöhtem Infektionsrisiko (bspw. Discotheken, Clubs und Bars) die 2G plus-Regel, so dass Geimpfte und Getestete dort zusätzlich einen tagesaktuellen Testnachweis vorlegen müssen. Beim Überschreiten des Schwellenwertes von 9 ergreift das betreffende Bundesland weitergehende Schutzmaßnahmen auf Basis des im Infektionsschutzgesetz nunmehr vorgesehenen Möglichkeiten. Die Schwellenwerte bestimmen sich nach der Hospitalisierungsrate im jeweiligen Bundesland.
Bund-Länder-Beschluss vom 18.11.2021
Bayern: Blocken. Bremsen. Boostern.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder nach dem Koalitionsausschuss: „2G greift ab Mittwoch auch bei körpernahen Dienstleistungen und Hochschulen. Bei Kultur, Sport und Freizeit gilt 2Gplus mit extra Test, Maske und maximal 25 Prozent Auslastung. Clubs und Bars werden geschlossen. In der Gastro ist Sperrstunde um 22 Uhr. Alle Weihnachtsmärkte werden abgesagt. Harte Notbremse in Hotspots: Bei Inzidenzen in Landkreisen über 1000 greifen Schließungen statt 2G. Ausnahmen gibt es nur für Schule, Kita und den Handel mit maximal einem Kunden pro 20qm.“
Zur Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss vom 19.11.2021
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