News aus der Normung

Neubau einer Zweifach Sporthalle in Essenbach, Feigel-Huber-Dumps Architekten

Neubau einer Zweifach Sporthalle in Essenbach, Feigel-Huber-Dumps Architekten

Foto: Rolf Sturm
Neubau einer Zweifach Sporthalle in Essenbach, Feigel-Huber-Dumps Architekten

Neubau einer Zweifach Sporthalle in Essenbach, Feigel-Huber-Dumps Architekten

Foto: Rolf Sturm
Neubau einer Zweifach Sporthalle in Essenbach, Feigel-Huber-Dumps Architekten

Neubau einer Zweifach Sporthalle in Essenbach, Feigel-Huber-Dumps Architekten

Foto: Rolf Sturm

Digitalbonus Bayern fördert auch Architekten und Ingenieure

Bereits im Mai 2017 war das Jahresbudget im Förderprogramm Digitalbonus Bayern, aufgelegt vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, ausgeschöpft. Ausgestattet mit neuen Mitteln konnte das Programm nun am 1. August 2017 wieder an den Start gehen. Um im Interesse aller Antragsteller einen kontinuierlichen Programmverlauf zu gewährleisten, wird künftig pro Monat ein Kontingent festgelegt. Ist es ausgeschöpft, können Anträge erst wieder im Folgemonat gestellt werden.

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Das Programm ist Teil der Initiative "Bayern Digital", die Bayern zu einer der weltweit führenden Regionen im Bereich der Digitalisierung machen möchte. Es fördert Investitionen in Digitalisierung und IT-Sicherheit. Zuwendungsfähig sind Ausgaben für Leistungen externer Anbieter, einschließlich der zur Umsetzung der Maßnahme notwendigen Hard- und Software. Auf diese Weise sollen die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen erhalten bleiben und sie in die Lage versetzt werden, Wachstumspotenziale offensiv zu nutzen.

Bayerns Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Ilse Aigner: "Es ist mir ein Kernanliegen, dass gerade auch kleinere und mittlere Betriebe in die Digitalisierung investieren und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Die enorme Nachfrage zeigt, dass im ganzen Land etwas voran geht. Wir unterstützen den Fortschritt mit ganzer Kraft und machen unsere Betriebe fit für die Zukunft."

Bereits jetzt können als GmbH firmierende Architektur- und Ingenieurbüros Anträge stellen. Die Bayerische Architektenkammer setzt sich nunmehr dafür ein, das Programm für alle freiberuflich tätigen Berufstandsträger – unabhängig von Gesellschaftsform und Betriebsgröße – zu öffnen. Präsidentin Christine Degenhart und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner stehen diesbezüglich bereits in Kontakt und sind sich einig, dass sich eine breiter angelegte Förderung der Digitalisierungsprozesse in Architekturbüros vielfach auszahlen wird.

Zurzeit erarbeitet eine Projektgruppe der Bayerischen Architektenkammer einen Vorschlag mit konkreten Förderszenarien, der idealerweise bei einer Anpassung der Förderbestimmungen Berücksichtigung finden soll.

 

Stahlenschutzgesetz in Kraft

Was lange währt … – das Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor schädlicher Wirkung ionisierender Strahlung, kurz StrlSchG, ist zum 05.05.2017 in Kraft getreten. Bzgl. des Radonschutzes in Aufenthaltsräumen und Arbeitsplätzen finden sich Hinweise unter den §§ 121 bis 132. 

DIN 276 Kosten im Hochbau – Architektenkammern nehmen im Rahmen des Einspruchsverfahrens Stellung

Die Anwendung der DIN 276 gehört zum Berufsalltag von Architekten und Planer. Infolge der Novellierung der DIN 277 "Grundflächen und Rauminhalte im Bauwesen – Teil 1: Hochbau" ist nun auch DIN 276 überarbeitet und angepasst worden. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens kann jetzt Stellung zum Entwurf genommen werden. Die Bayerische Architektenkammer koordiniert in ihrer Funktion als federführende Kammer im Kreis aller Länderarchitektenkammern beim Thema Normung die Stellungnahme zum aktuellen Normenentwurf.

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Die künftige Norm wird nicht nur die aktuelle DIN 276 ersetzen, sondern auch DIN 277, Teil 3 "Grundflächen und Rauminhalte von Bauwerken im Hochbau – Teil 3: Mengen und Bezugseinheiten". Gegenüber der bestehenden DIN 276 wurden u.a. folgende Aspekte verändert bzw. angepasst:

  • DIN 276-1 und DIN 276-4 wurden zu einer Norm zusammengefasst, dementsprechend wurde der Titel der Norm angepasst; die Gliederung der Norm wurde überarbeitet; der Anwendungsbereich der Norm wurde entsprechend der geänderten Inhalte neu formuliert;
  • die Begriffe wurden überarbeitet und ergänzt;
  • die Grundsätze der Kostenplanung wurden mit dem Ziel einer sicheren und einheitlichen Anwendung geändert und ergänzt;
  • die Stufen der Kostenermittlung wurden im Hinblick auf eine kontinuierliche Kostenplanung erweitert und redaktionell überarbeitet; dabei wurden insbesondere die Anforderungen an die Gliederungstiefe der Kostenermittlungen erhöht;
  • die Beschreibung der Kostengliederung wurde geändert und ergänzt;
  • die Kostengliederung wurde insgesamt überarbeitet; dabei wurden mit dem Ziel einer sicheren und einheitlichen Anwendung die Anmerkungen ergänzt und präzisiert;
  • durch die Übernahme der Regelungsinhalte aus DIN 277-3 wurden die Tabellen 2 bis 4 neu aufgenommen;
  • in der ersten Ebene wurde die Kostengliederung auf acht Kostengruppen erweitert;
  • die Kostengruppen 300 und 400 wurden so überarbeitet, dass eine einheitliche Kostengliederung für Hochbauten und für Ingenieurbauwerke vorliegt;
  • die Kostengruppe 500 wurde neu gefasst, so dass sie sich nun auf Außenanlagen, selbstständige Freianlagen (unabhängig von Bauwerken), Verkehrsanlagen und selbstständige Anlagen der technischen Infrastruktur erstreckt.

Sollten auch Sie sich an der Kommentierung beteiligen wollen, so melden Sie sich doch bitte bei Jutta Heinkelmann (heinkelmann*byak.de). Beiträge müssen spätestens am 1. September 2017 die Bayerische Architektenkammer erreicht haben. Sie werden dann zu einer Stellungnahme zusammengefügt und bis zum 02. Oktober an das DIN weitergeleitet; an diesem Tag endet die Einspruchsfrist. 

Novellierte Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) trat am 03.12.2016 in Kraft

Am 02.12.2016 beschloss das Bundeskabinett die Änderung der ArbStättV. Die überarbeitete Verordnung ist seit dem 03.12.2016 gültig.

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Die Bildschirmarbeitsverordnung ist im Zuge der Novellierung in die ArbStättV integriert worden, so dass die ursprüngliche Verordnung nun außer Kraft tritt. Konzeptionell wurde die ArbStättV an andere Arbeitsschutzverordnungen angepasst. Lange wurde um eine verpflichtende Tageslichtversorgung und Sichtverbindung nach Außen von Arbeits-, Pausen- und Bereitschaftsräumen, Kantinen und Unterkünften gerungen. Geeinigt hat man sich auf folgende, leider weitgehend unbestimmte Formulierung: "Pausen- und Bereitschaftsräume sowie Unterkünfte müssen möglichst ausreichend mit Tageslicht beleuchtet sein und eine Sichtbeziehung nach außen haben. Kantinen sollen möglichst ausreichend Tageslicht erhalten und eine Sichtverbindung nach außen haben". Klarstellend ist ausgeführt: "Anforderungen in anderen Rechtsvorschriften, insbesondere im Bauordnungsrecht der Länder, gelten vorrangig, soweit sie über die Anforderungen dieser Verordnung hinausgehen". Am folgenreichsten dürfte die Erweiterung des Begriffes "Arbeitsplatz" sein, die nun die Durchsicht und ggf. Änderung der ASR (Technische Regeln für Arbeitsstätten) nach sich zieht.

DIN V 18599 "Energetische Bewertung von Gebäuden" – Teile 1 bis 11

Die gesamte DIN V 18599 wurde überarbeitet und neu veröffentlicht. Wichtig ist zu beachten, dass in der EnEV ein statitischer Bezug auf DIN V 18599 enthalten ist und somit hier die alte Fassung der DIN anzuwenden ist.

Änderung bei Bauprodukten seit 16.10.2016

"Gemäß EuGH-Urteil dürfen seit dem 16.10.2016 seitens der Bauaufsicht keine über das CE-Zeichen hinausgehenden zusätzlichen nationalen öffentlich-rechtlichen Anforderungen mehr gestellt werden, d. h. eine gleichzeitige Produktdeklaration CE- und Ü-Zeichen ist nicht mehr vorgesehen", informiert die Bundesarchitektenkammer (BAK) am 22.08.2016.

In seinem Urteil vom 16.10.2014 stellte der Europäischen Gerichtshof (EuGH) – ausgehend von drei Produktgruppen – einen Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die Bauproduktenrichtlinie fest: Obwohl Bauprodukte von harmonisierten Normen (hEN) erfasst sind bzw. für sie eine Europäische Technische Bewertung (ETB) besteht und die Produkte mit CE gekennzeichnet sind, definieren die Bauregellisten zusätzliche Anforderungen für den wirksamen Marktzugang und die Verwendung dieser Produkte in Deutschland. Inzwischen ist die Bauprodukte-Richtlinie durch die EU-Bauproduktenverordnung (EU-BauPVO) ersetzt. Aufgrund des Urteils müssen nun das nationale System und somit die Landesbauordnungen angepasst werden. Wir berichteten darüber.

Inzwischen ist die Musterbauordnung (MBO) überarbeitet und die dort getroffenen Regelungen zu Bauprodukten sind mit Hilfe der "Verwaltungsvorschrift Technischer Baubestimmungen" (VV TB) konkretisiert. Die Verwaltungsvorschrift wird die "Technischen Baubestimmungen" und die "Bauregellisten" (BRL) ablösen. Beide Dokumente liegen derzeit der Europäischen Kommission zur Notifizierung vor. In Bayern arbeitet die Obersten Baubehörde mit Nachdruck an der Umsetzung in die Bayerische Bauordnung (BayBO). Die Novelle der BayBO und das Inkrafttreten der VV TB werden für Frühjahr 2017 erwartet.

Was bedeutet das nun konkret?

Bislang am Bauprodukt festgemachte nationale (Zusatz)-Anforderungen werden künftig – in Analogie zur EU-PVO – auf Ebene des Gebäudes, respektive der baulichen Anlage, definiert. Die Verlagerung der Anforderungen auf das Gebäude bedeutet grundsätzlich eine zusätzliche Verantwortung für Architekten: „Im Unterschied zur bisherigen Regelung muss der Planer/Bauunternehmer die genehmigungsfähige Verwendbarkeit des Bauprodukts am Gebäude, z.B. durch Aufführen der notwendigen Leistungsmerkmale in der Ausschreibung definieren und vertraglich vereinbaren sowie nach Ausführung dokumentieren und nachweisen“, so die BAK.
Die Länderarchitektenkammern und die Bundesarchitektenkammer BAK begleiten diese nicht unerhebliche Umstellung sehr aufmerksam. Zum Entwurf der MBO sowie der VV TB wurde Stellung genommen. Eine Übertragung der Verantwortung auf Bauherren, Planer und Ausführende wird ausdrücklich abgelehnt. Lösungswege werden gesucht.

Hintergrund

Seit Inkrafttreten der EU-BPVO am 1. Juli 2013 wird seitens des Herstellers eines Produktes, für das eine harmonisierten Norm (hEN) oder eine Europäischen Technische Bewertung (ETB) existiert, eine Leistungserklärung erstellt. Mit der CE-Kennzeichnung werden die Übereinstimmung des Produkts mit der Leistungserklärung und das Einhalten aller einschlägigen Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene dokumentiert. Alle Bauprodukte, für die eine Leistungserklärung erstellt ist, tragen das CE-Zeichen. Aus Sicht Deutschlands entsprechen viele dieser sogenannten „harmonisierten Bauprodukte“ mit CE-Kennzeichnung und dazugehöriger Leistungserklärung nicht allen Aspekten, die ein sicheres, den Anforderungen der Bauordnungen gemäßes Bauen gewährleistet. Aus diesem Grund definierte Deutschland bislang über das Bauordnungsrecht mittels Bauregellisten und allgemeiner bauaufsichtlicher Zulassungen (abZ) sowie dem dazugehörigen „Ü-Zeichen“ national ergänzende Anforderungen an diese Bauprodukte. Auf diesem Wege bestand für Planer und Firmen Sicherheit bei der Auswahl von Bauprodukten. Diese wird nun ab dem 16.10.2016 nicht mehr bestehen, weil im Bereich der CE-gekennzeichneten Produkte zusätzliche Sicherheitsanforderungen ausschließlich auf europäischer, nicht auf nationaler Ebene durchgesetzt werden dürfen.

Da aus Sicht Deutschlands die europäische Produktnormung – bezogen auf das nationale Anforderungsniveau – unvollständig ist, müssen langfristig die harmonisierten Normen (hEN) und die Europäisch Technischen Bewertung (ETB) um die nationalen Anforderungen ergänzt werden. Dieser Vorgang wird jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Und in der Zwischenzeit?

Besondere Vorsicht ist bei Produkten geboten, die bislang neben dem CE-Zeichen ein Ü-Zeichen trugen – also insbesondere die Bauprodukte der Bauregelliste B Teil 1. Es steht zu befürchten, dass ab dem 16.10.2016 bis Inkrafttreten der novellierten Bauordnungen nebst VV TB eine Regelungslücke entsteht. Hierzu die BAK: „Das Ü-Zeichen fällt voraussichtlich ab dem 15.10./16.10. 2016 weg. Bauaufsichtliche Zulassungen werden an diesem Zeitpunkt nicht mehr erteilt. Allerdings sollen die unteren Bauaufsichtsbehörden angewiesen werden, noch vorhandene Zulassungen als Grundlage für die Nachweisführung von Bauprodukten anzuerkennen, soweit die Herstellung der Bauprodukte sich seit Erteilung der Zulassung nicht geändert hat.“ Überlegt wird wohl zudem seitens der Bauaufsicht auch erledigte bauaufsichtliche Zulassung übergangsweise anzuerkennen. Nach Auskunft der Obersten Baubehörde handele es sich jedoch hierbei mangels Regelungswirkung um eine Ermessungsentscheidung der Bauaufsicht im Einzelfall. Eine sachgerechte Ermessensentscheidung habe dabei zu berücksichtigen, ob die in der gegenstandlos gewordenen allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen (Grundlage für das „Ü-Zeichen“) verfügten Auflagen, weiter (freiwillig) eingehalten sind.

Im Folgenden finden Sie den Vollzugshinweis der Obersten Baubehörde, Schreiben der BAK, den Link auf die Hinweise des DIBts sowie ein Download zur Hintergrundinformation „Die neue Bauprodukte-Verordnung“ https://www.dibt.de/de/DIBt/DIBt-EuGH-Urteil.html