Referentenentwurf einer Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts - Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)

Das Strahlenschutzgesetz beinhaltet für die Architektentätigkeit relevante Anforderungen zum Schutz vor Radon in Aufenthaltsräumen und an Arbeitsplätzen. Um das Strahlenschutzgesetz vollzugsfähig zu machen, bedarf es der ergänzenden Regelung spezifischer und konkretisierender materieller Aspekte. Diese liegen jetzt mit dem Entwurf einer Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts (Strahlenschutzverordnung – StrlSchV) vor.

In Teil 4 „Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen“, Kapitel 1 „Schutz vor Radon“, Abschnitt 1 „Gemeinsame Vorschriften für Aufenthaltsräume und für Arbeitsplätze“ werden Anforderungen zur Festlegung der von Radon betroffenen Gebiete sowie bauliche Anforderungen zum Schutz vor Radon an den Neubau formuliert.

Die BAK nimmt zum vorliegenden Entwurf Stellung. Sollten auch Sie sich mit einem Beitrag an der Diskussion beteiligen wollen, so können Sie uns diesen bis zum 20.06.2018 zusenden: heinkelmann@remove-this.byak.de.

7. Deutscher Baugerichtstag

Am 4. und 5. Mai fand in Hamm (Westf.) der 7. Deutsche Baugerichtstag statt. Die gut besuchte Veranstaltung – rund 550 Teilnehmer waren gekommen – setzt sich mit aktuellen Themen rund um das Planen und Bauen auseinander. Nachdem die Tagung mit dem Vortrag von Stefan Behnisch gestartet war, wurden in zehn Arbeitskreisen Einzelaspekte erörtert. Unter anderem standen das Digitale Bauen, das Bauvertrags- und Sachverständigenrecht und die Normung im Fokus. Zwei Tage lang wurde engagiert und oftmals auch kontrovers diskutiert. Am Ende formulierte jeder Arbeitskreis Empfehlungen, die nun in die Politik und die Wirtschaft getragen werden. 

Neue Normen und Normentwürfe

Im beiliegenden Artikel finden Sie Hinweise zu neuen Normen und Normentwürfen. Im Mai wurde zudem die DIN 18234, Teile 1 bis 4 veröffentlicht. Diese Norm hat den baulichen Brandschutz großflächiger Dächer - Brandbeanspruchung von unten zum Gegenstand. Aktuelle Normenentwürfe stehen zur DIN 1356 Bauzeichnungen und DIN 18008 Glas im Bauwesen an. Möchten Sie uns mit einem Beitrag zu diesen Entwürfen unterstützen? Dann wenden Sie sich doch bitte an uns: normung@remove-this.byak.de.  Bitte beachten Sie, dass die beigefügte Aufstellung nur eine Auswahl zentraler Normen zeigen kann.

Architektenschaft setzt Maßstab für sicheres Bauen

Die Bundesarchitektenkammer, die Bundesingenieurekammer sowie Verbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, des Baustoffhandels und der Baustoffhersteller haben ein System zur Ausschreibung, Bestellung und Bauüberwachung erarbeitet und in einer gemeinsamen Erklärung veröffentlicht. Hintergrund sind die in Folge des EuGH-Urteils vom Oktober 2014 notwendig gewordenen Veränderungen im Bauproduktenrecht. Betroffen sind alle mit „CE“-gekennzeichneten Produkte. Die vormals an das Bauprodukt gestellten Anforderungen werden nun – mit allen Konsequenzen z. B. bzgl. der Haftung - an das Bauwerk selbst gerichtet. Das vorgestellte System unterstützt bei der Einhaltung und beim Nachweis der bauordnungsrechtlichen Anforderungen an das Bauwerk. Es soll die Lücke bis zur vollkommenen Harmonisierung der betroffenen europäischen Normen schließen – und das kann lange dauern! Eine von der ARGEBAU veröffentlichte „Prioritätenliste“ weist derzeit über 80 aus nationaler Sicht defizitäre Produktnormen aus und sie ist nicht vollständig. In der veröffentlichten Erklärung wird vorgeschlagen, mittels privatrechtlichen Anforderungsdokumenten, die die jeweils einschlägigen Leistungsmerkmale aufzeigen, die bauordnungsrechtlichen Anforderungen zu definieren und in der Umsetzung zu gewährleisten.

Zum Hintergrund: Das EuGH-Urteil C-100/13 vom 16.10.2014 bewirkte ein Verbot des „Ü“-Zeichens bei „CE“-gekennzeichneten Bauprodukten, da an „CE“-gekennzeichnete Bauprodukte keine zusätzlichen staatlichen nationalen Anforderungen gestellt werden dürfen. Eine Novelle der Bauordnung ist notwendig geworden. Das bayerische Innenministerium hat einen Entwurf erarbeitet, zu dem die Bayerische Architektenkammer Stellung ausführlich genommen hat.

Normungsroadmap "Bauwerke" veröffentlicht

Das DIN veröffentlicht die Normungsroadmap „Bauwerke“ - ein Papier, das unter Mitwirkung der Bundesarchitektenkammer und der Bayerischen Architektenkammer in ihrer Funktion als Federführende Kammer Normung entstand. Es beschreibt die künftigen Perspektiven der Normung im Bereich des Bauwesens.

Änderung bei Bauprodukten seit 16.10.2016

"Gemäß EuGH-Urteil dürfen seit dem 16.10.2016 seitens der Bauaufsicht keine über das CE-Zeichen hinausgehenden zusätzlichen nationalen öffentlich-rechtlichen Anforderungen mehr gestellt werden, d. h. eine gleichzeitige Produktdeklaration CE- und Ü-Zeichen ist nicht mehr vorgesehen", informiert die Bundesarchitektenkammer (BAK) am 22.08.2016.

In seinem Urteil vom 16.10.2014 stellte der Europäischen Gerichtshof (EuGH) – ausgehend von drei Produktgruppen – einen Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die Bauproduktenrichtlinie fest: Obwohl Bauprodukte von harmonisierten Normen (hEN) erfasst sind bzw. für sie eine Europäische Technische Bewertung (ETB) besteht und die Produkte mit CE gekennzeichnet sind, definieren die Bauregellisten zusätzliche Anforderungen für den wirksamen Marktzugang und die Verwendung dieser Produkte in Deutschland. Inzwischen ist die Bauprodukte-Richtlinie durch die EU-Bauproduktenverordnung (EU-BauPVO) ersetzt. Aufgrund des Urteils müssen nun das nationale System und somit die Landesbauordnungen angepasst werden. Wir berichteten darüber.

Inzwischen ist die Musterbauordnung (MBO) überarbeitet und die dort getroffenen Regelungen zu Bauprodukten sind mit Hilfe der "Verwaltungsvorschrift Technischer Baubestimmungen" (VV TB) konkretisiert. Die Verwaltungsvorschrift wird die "Technischen Baubestimmungen" und die "Bauregellisten" (BRL) ablösen. Beide Dokumente liegen derzeit der Europäischen Kommission zur Notifizierung vor. In Bayern arbeitet die Obersten Baubehörde mit Nachdruck an der Umsetzung in die Bayerische Bauordnung (BayBO). Die Novelle der BayBO und das Inkrafttreten der VV TB werden für Frühjahr 2017 erwartet.

Was bedeutet das nun konkret?

Bislang am Bauprodukt festgemachte nationale (Zusatz)-Anforderungen werden künftig – in Analogie zur EU-PVO – auf Ebene des Gebäudes, respektive der baulichen Anlage, definiert. Die Verlagerung der Anforderungen auf das Gebäude bedeutet grundsätzlich eine zusätzliche Verantwortung für Architekten: „Im Unterschied zur bisherigen Regelung muss der Planer/Bauunternehmer die genehmigungsfähige Verwendbarkeit des Bauprodukts am Gebäude, z.B. durch Aufführen der notwendigen Leistungsmerkmale in der Ausschreibung definieren und vertraglich vereinbaren sowie nach Ausführung dokumentieren und nachweisen“, so die BAK.
Die Länderarchitektenkammern und die Bundesarchitektenkammer BAK begleiten diese nicht unerhebliche Umstellung sehr aufmerksam. Zum Entwurf der MBO sowie der VV TB wurde Stellung genommen. Eine Übertragung der Verantwortung auf Bauherren, Planer und Ausführende wird ausdrücklich abgelehnt. Lösungswege werden gesucht.

Hintergrund

Seit Inkrafttreten der EU-BPVO am 1. Juli 2013 wird seitens des Herstellers eines Produktes, für das eine harmonisierten Norm (hEN) oder eine Europäischen Technische Bewertung (ETB) existiert, eine Leistungserklärung erstellt. Mit der CE-Kennzeichnung werden die Übereinstimmung des Produkts mit der Leistungserklärung und das Einhalten aller einschlägigen Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene dokumentiert. Alle Bauprodukte, für die eine Leistungserklärung erstellt ist, tragen das CE-Zeichen. Aus Sicht Deutschlands entsprechen viele dieser sogenannten „harmonisierten Bauprodukte“ mit CE-Kennzeichnung und dazugehöriger Leistungserklärung nicht allen Aspekten, die ein sicheres, den Anforderungen der Bauordnungen gemäßes Bauen gewährleistet. Aus diesem Grund definierte Deutschland bislang über das Bauordnungsrecht mittels Bauregellisten und allgemeiner bauaufsichtlicher Zulassungen (abZ) sowie dem dazugehörigen „Ü-Zeichen“ national ergänzende Anforderungen an diese Bauprodukte. Auf diesem Wege bestand für Planer und Firmen Sicherheit bei der Auswahl von Bauprodukten. Diese wird nun ab dem 16.10.2016 nicht mehr bestehen, weil im Bereich der CE-gekennzeichneten Produkte zusätzliche Sicherheitsanforderungen ausschließlich auf europäischer, nicht auf nationaler Ebene durchgesetzt werden dürfen.

Da aus Sicht Deutschlands die europäische Produktnormung – bezogen auf das nationale Anforderungsniveau – unvollständig ist, müssen langfristig die harmonisierten Normen (hEN) und die Europäisch Technischen Bewertung (ETB) um die nationalen Anforderungen ergänzt werden. Dieser Vorgang wird jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Und in der Zwischenzeit?

Besondere Vorsicht ist bei Produkten geboten, die bislang neben dem CE-Zeichen ein Ü-Zeichen trugen – also insbesondere die Bauprodukte der Bauregelliste B Teil 1. Es steht zu befürchten, dass ab dem 16.10.2016 bis Inkrafttreten der novellierten Bauordnungen nebst VV TB eine Regelungslücke entsteht. Hierzu die BAK: „Das Ü-Zeichen fällt voraussichtlich ab dem 15.10./16.10. 2016 weg. Bauaufsichtliche Zulassungen werden an diesem Zeitpunkt nicht mehr erteilt. Allerdings sollen die unteren Bauaufsichtsbehörden angewiesen werden, noch vorhandene Zulassungen als Grundlage für die Nachweisführung von Bauprodukten anzuerkennen, soweit die Herstellung der Bauprodukte sich seit Erteilung der Zulassung nicht geändert hat.“ Überlegt wird wohl zudem seitens der Bauaufsicht auch erledigte bauaufsichtliche Zulassung übergangsweise anzuerkennen. Nach Auskunft der Obersten Baubehörde handele es sich jedoch hierbei mangels Regelungswirkung um eine Ermessungsentscheidung der Bauaufsicht im Einzelfall. Eine sachgerechte Ermessensentscheidung habe dabei zu berücksichtigen, ob die in der gegenstandlos gewordenen allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen (Grundlage für das „Ü-Zeichen“) verfügten Auflagen, weiter (freiwillig) eingehalten sind.

Im Folgenden finden Sie den Vollzugshinweis der Obersten Baubehörde, Schreiben der BAK, den Link auf die Hinweise des DIBts sowie ein Download zur Hintergrundinformation „Die neue Bauprodukte-Verordnung“ https://www.dibt.de/de/DIBt/DIBt-EuGH-Urteil.html