Richtig Rechnungen stellen

Pflichtbestandteile einer Rechnung nach § 14 Abs. 4 UStG sind:

  1. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers,
  2. die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
  3. das Ausstellungsdatum der Rechnung,
  4. eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer),
  5. die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
  6. den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung; in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1 den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, sofern der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt,
  7. das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10) sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist,
  8. den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt (Kleinunternehmerregelung) und
  9. in den Fällen des § 14b Abs. 1 Satz 5 einen Hinweis* auf die Aufbewahrungspflicht desLeistungsempfängers.

Ein Doppel jeder ausgestellten Rechnung und jede erhaltene Rechnung ist zehn Jahre lang aufzubewahren und lesbar zu halten (Achtung bei alten Faxgeräten!)

* beispielsweise:

"Hinweis: Diese Rechnung ist von nicht unternehmerischen Leistungsempfängern zwei Jahre lang lesbar aufzubewahren (§ 14 Abs. 1 Satz 5 UStG). Der Aufbewahrungszeitraum beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Rechnung ausgestellt wurde."

Aufbewahrung von Unterlagen

Steuerliche Fristen

Sei es eine umzugsbedingte Verkleinerung des Archivs, eine Rückfrage eines Bauherrn oder eines Sachverständigen im Rahmen eines Bauprozesses oder eine Betriebsprüfung durch das Finanzamt - für den Architekten stellt sich des Öfteren die Frage, wie lange eigentlich Unterlagen bzw. Akten, die zusammen mit Bauvorhaben angelegt worden sind, aufbewahrt werden müssen.

Unproblematisch ist die steuerliche Aufbewahrungsfrist, die in § 147 der Abgabenordnung normiert ist. Danach sind nunmehr nicht nur Bücher und Aufzeichnungen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, die Eröffnungsbilanz sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen, sondern auch alle Buchungsbelege zehn Jahre aufzubewahren. Die empfangenen Handels- und Geschäftsbriefe, Kopien der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe sowie die sonstigen Unterlagen, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind, müssen weiterhin nur sechs Jahre aufbewahrt werden. Gegebenenfalls können sich jedoch aus anderen Steuergesetzen noch kürzere Aufbewahrungspflichten ergeben.

Der Architekt ist gut beraten, die steuerlich relevanten Unterlagen so lange aufzubewahren, bis eine (rechtskräftige) Steuerveranlagung vorliegt. Andernfalls kann das Finanzamt Schätzungen vornehmen, die sich für den Betroffenen durchaus nachteilig auswirken können. Der Einzug der EDV in die Büros hat auch im Steuerrecht entsprechend Berücksichtigung gefunden: Seit 1986 können mit Ausnahme der Jahresabschlüsse und der Eröffnungsbilanz die vorerwähnten Unterlagen auch auf Datenträgern gespeichert werden, wenn sichergestellt ist, dass sie während der Aufbewahrungsfrist verfügbar und jederzeit wieder lesbar gemacht werden können.

Die steuerliche Aufbewahrungspflicht beginnt gemäß § 147 Abs. 4 AO mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung in das Buch gemacht, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder Lagebericht aufgestellt, der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden oder der Buchungsbeleg entstanden ist. Für die sonstigen Aufzeichnungen ist ebenfalls das Entstehungsdatum maßgeblich.

Eine Übersicht finden Sie hier (PDF 0,01 MB)

Ansprüche des Bauherren

Problematischer stellt sich die Aufbewahrungspflicht von Unterlagen gegenüber dem Bauherrn dar. Die Verpflichtung zur Aufbewahrung korrespondiert hier mit der Verpflichtung zur Herausgabe, denn die Unterlagen, die der Architekt nicht herausgeben muss (weder im Original noch in Kopie), unterliegen seiner alleinigen Disposition auch hinsichtlich der Aufbewahrung. Herauszugeben hat der Architekt dem Bauherrn die Unterlagen, die er dem Architekten bezahlt hat, also die Kataster- und Lagepläne, den Schriftwechsel, den der Architekt im Auftrag des Bauherrn mit den Unternehmern führte, die Unterlagen über die Baugenehmigung, statische Berechnungen, soweit sie von einem Sonderfachmann und nicht vom Architekten selbst gefertigt wurden.

Was Pläne (Bestandszeichnungen, Vorplanung, Entwurfsplanung usw.) anbetrifft, so ist zunächst festzustellen, dass die jeweiligen Originale als Eigentum des Architekten bei ihm verbleiben und damit nicht an den Bauherrn herauszugeben sind.

Sie sind jedoch als Ausfertigung, d.h. als Lichtpausen, dem Bauherrn zu übergeben. (Selbstverständlich kann für Vervielfältigung und Versand Auslagenerstattung nach Maßgabe des § 7 HOAI verlangt werden.)

Empfehlungen zu der Herausgabe von Plandaten auf elektronischen Datenträgern finden Sie hier.

Ergänzend ist anzumerken, dass Vertragsurkunden, Leistungsverzeichnisse usw. im Eigentum des Bauherrn stehen, denn hier schließt der Architekt nicht selbst die Verträge (Vertragspartner der Unternehmer ist ja der Bauherr); damit besteht ein Herausgabeanspruch des Bauherrn gemäß § 985 BGB, in den anderen Fällen ergibt sich der Herausgabeanspruch gemäß § 667 BGB.

Der Architekt kann nun dem Bauherrn anbieten, Unterlagen, zu deren Herausgabe er verpflichtet ist, in Empfang zu nehmen. Antwortet ihm der Bauherr nicht, so bleibt die Aufbewahrungspflicht dennoch bestehen, jedoch haftet der Architekt im Falle des Abhandenkommens nur für eigenübliche Sorgfalt.
Neuenfeld, Handbuch des Architektenrechts, Teil II Seiten 152 ff., empfiehlt ein erneutes Anerbieten (Einschreibesendung mit Rückschein); reagiert der Bauherr hier wiederum nicht, so sei die Aufbewahrungsfrist entfallen. Diese Meinung ist in der einschlägigen Literatur jedoch nicht unbestritten.

Der Architekt ist in jedem Fall gut beraten, das Thema "Herausgabe von Bauakten" nicht auf sich beruhen zu lassen: Unternimmt er nämlich überhaupt nichts, so haftet er nach § 197 BGB 30 Jahre lang für die Herausgabe der Unterlagen.

Im übrigen sollte die Aufbewahrungsfrist auch im Zusammenhang mit der Verjährungsfrist gegen ihn gerichteter Ansprüche gesehen werden, weil sich für den Architekten bei einem Zivilprozess unter Umständen Entlastungsmomente aus den Unterlagen, die dann noch präsent sind, ergeben können.

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Weitergabe von Plandaten auf elektronischen Datenträgern

Gemäß dem abgeschlossenen Architektenvertrag schuldet der Architekt in der Regel das (mangelfreie) Entstehenlassen des Bauwerks gemäß seiner Planung. Unbestritten dabei ist, dass die zur Sicherstellung des vertraglich geschuldeten Erfolgs erforderlichen Originalpläne in seinem Eigentum verbleiben und der Bauherr regelmäßig Anspruch auf einen vollständigen gepausten Plansatz hat. Ebenso ist es dem Architekten grundsätzlich freigestellt, mit welchen technischen Hilfsmitteln die erforderlichen Planzeichnungen erstellt werden, entscheidend ist insoweit nur, dass das Vertragsziel erreicht wird.

Wenn dem Architekten eine moderne Büro- bzw. EDV-Technik zur Verfügung steht, wird er diese im Interesse des vertraglich geschuldeten Erfolgs und eventuell erhöhter Planungssicherheit zum Nutzen des Auftraggebers auch gezielt einsetzen; die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Bauherrn (s. o.) bleiben davon aber unberührt.

Anders kann sich die Situation darstellen, wenn sich der Architekt in einem individuell abgeschlossenem Vertrag verpflichtet hat, dem Bauherrn anstelle von Plankopien in Papierform diese auf Datenträger zur Verfügung zu stellen. Für den Aufwand der Erstellung von Plankopien auf elektronischen Datenträgern hat der Architekt - ebenso wie bei Schwarzpausen - einen Anspruch auf Kostenerstattung im Rahmen einer Nebenkostenregelung.

Es bleibt allerdings die Frage, in welcher Qualität bzw. in welchem Dateiformat diese Daten zu übergeben sind.

Hier muss nach Überzeugung der Kammer der Grundsatz gelten, dass der Architekt nicht verpflichtet ist, Plandaten, welche die Qualität von Originalplänen aufweisen, an den Bauherrn herauszugeben. Insoweit muss es also ausreichend sein, wenn die Plandaten in einem nicht veränderbaren Dateiformat (z. B. als Graphik oder Plotfile) dem Bauherrn überlassen werden. Keinesfalls ist er verpflichtet, ein Dateiformat zu wählen, das eine Veränderung der Plandaten oder eine Weiterbearbeitung - auch von einzelnen Details - zulassen würde.

Auch aus Haftungsgründen würde sich eine Weitergabe von Dateien in weiterbearbeitungsfähigen CAD-Formaten verbieten, da dann der Architekt bei behaupteten Planungsfehlern kein geeignetes Beweismittel mehr in der Hand hätte, mit dem er belegen könnte, dass die übergebenen Pläne frei von Mängeln waren. Darüber hinaus bestünde die Gefahr, dass die Entwurfsideen des Architekten über den konkreten Vertrag hinaus als Ganzes oder in Teilen ohne seine Kenntnis und Zustimmung ohne Schwierigkeiten weiter genutzt werden könnten.

Selbstverständlich sind begründete Einzelfälle denkbar, in denen ein besonderes Interesse des Bauherrn bezogen auf konkrete Bauvorhaben vorhanden ist, Plandaten in einem bestimmten CAD-Format für einen bestimmten Zweck zu erhalten.

Liegt ein solcher Fall vor, sind präzise vertragliche Vereinbarungen zu treffen. Die zusätzlichen Leistungen des Architekten bei der inhaltlichen Erstellung dieses Datenträgers sind ebenso festzulegen, wie der Umfang der Nutzung dieser Plandaten durch den Bauherrn.

Da es sich hierbei eindeutig nicht um Leistungen handelt, die sich aus den allgemeinen Vertragspflichten des Architektenvertrages ergeben, die nicht in den Grundleistungen des Leistungsbildes Objektplanung - Gebäude (§ 15 HOAI) enthalten sind und die dem Bauherrn ein zusätzliches Nutzungsrecht einräumen, muss als Äquivalent eine gesonderte angemessene Honorarregelung getroffen werden. Eine Vergütungsregelung im Rahmen der Nebenkostenerstattung reicht nicht aus, da es sich nicht um Aufwendungen handelt, die üblicherweise zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich sind.

Weitergabe von Plandaten

Die gesamtschuldnerische Haftung des Architekten

Beispiel 1

Der bauleitende Architekt ist bei Ausführung der Abdichtungsarbeiten an den Balkonen nicht vor Ort. Die Aufkantungen werden nicht nach dem von ihm gefertigten Detailplan ausgeführt, später dringt in diesen Bereichen Wasser in die Unterkonstruktion ein.

Beispiel 2

Im voraufgezeigten Beispielfall legt der Architekt fehlerhafte Ausführungspläne vor. Der Unternehmer führt nach diesen Plänen aus, obschon er die Fehlerhaftigkeit erkennen und für Abhilfe hätte Sorge tragen können.

Die beiden Beispiele zeigen die häufigste Konstellation der gesamtschuldnerischen Haftung, Ausführungsfehler des Bauunternehmers und Überwachungs- (Beispiel 1) bzw. Planungsfehler (Beispiel 2) des Architekten. Daneben ist auch eine Gesamtschuldnerschaft von planendem und objektiv überwachendem Architekten möglich. Gleiches gilt für den Fall des Architekten und  Fachplaners.

Das Problem

In den letzen Jahren wurde von findigen Rechtsanwälten bei überwiegend von Unternehmern verursachten Baumängeln immer öfter versucht, den Baumangel auch auf einen Mangel des Architektenwerks zurückzuführen. Denn besteht auch ein Fehler in der Planung oder Überwachung des Architekten, dann liegt ein gemeinsamer Mangel und damit eine gesamtschuldnerische Haftung vor. Dies hat zur Folge, dass auch der Architekt und vor allem seine Haftpflichtversicherung in Anspruch genommen werden kann. Für den Bauherrn ist es von Vorteil, wenn er den Architekten in Anspruch nehmen kann, da dieser der einzige am Bauwerk Beteiligte ist, der zwingend eine umfassende Haftpflichtversicherung hat. Zum Abschluss dieser Haftpflichtversicherung ist er berufsrechtlich sogar verpflichtet. Das bedeutet für den Bauherrn, dass er seinen Anspruch sicher durchsetzen kann, da die Haftpflichtversicherung zur Zahlung verpflichtet ist.

Problematisch ist die gesamtschuldnerische Haftung von Architekten und Bauunternehmer vor allem im Hinblick auf die schwierige wirtschaftliche Lage von Bauunternehmern, d.h. auf die häufigen Insolvenzen von bauausführenden Unternehmen. Es besteht somit das Risiko, dass der Architekt aufgrund der gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme mit dem Ausfallrisikos des Bauunternehmers belastet wird, mit der Folge, dass er Innenausgleichsansprüche nicht realisieren kann.

Gesetzliche Grundlage

Die gesetzliche Grundlage für die Gesamtschuldnerschaft ist § 421 BGB. Darin heißt es: „Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.“ Für den Architekten ergibt sich hieraus die Folge, dass der Bauherr die Mängelbeseitigung oder Schadensersatzleistung ganz vom Architekten fordern kann, auch wenn dessen Verursachungsanteil am Schaden wesentlich geringer und der Innenausgleich nicht realisierbar ist. Voraussetzung der Gesamtschuldnerschaft

Die Voraussetzung für eine gesamtschuldnerische Haftung ist nach § 421 BGB eine Leistung mit inhaltlicher Identität, wobei die Hauptleistungspflicht des Bauunternehmers und des Architekten als unterschiedlich angesehen werden müssen. Die Hauptpflicht des Bauunternehmers ist das Bauwerk im Sinne von Bauen und die des Architekten das Architektenwerk im Sinne von Planen. Architekt und Bauunternehmer sind für die Errichtung des Bauwerks keine Gesamtschuldner. Sie sind es jedoch hinsichtlich der von ihnen gemeinsam oder weichselseitig zu verantwortenden Baumängel. Sie sind es auch dann, wenn der Architekt auf Schadensersatz haftet und der Bauunternehmer dagegen auf Nachbesserung oder Rückabwicklung. Nach Ansicht der Rechtssprechung des BGH ist der gemeinsam oder wechselseitig zu verantwortende Mangel die Grundlage für eine so genannte rechtliche Zweckgemeinschaft. Damit schulden beide ein mangelfreies Werk und haben gemeinsam für eine Beseitigung des Mangels einzustehen.

Ziel der Gesamtschuldnerschaft

Ziel der gesamtschuldnerischen Haftung ist es dem Gläubiger die Rechtsverfolgung zu vereinfachen durch die Verbundenheit mehrerer Schuldner. Der Gläubiger kann den Anspruch nur einmal durchsetzen, aber er kann sich den Schuldner aussuchen. Die Gesamtschuldner können untereinander je nach Grad der Verantwortlichkeit aufeinander zurückgreifen. Sicherungsmöglichkeiten

Es gibt eine Reihe von Überlegungen und Möglichkeiten das Risiko für den Architekten zu minimieren.

Oft diskutiert wird der Gedanke, dass der Architekt einen Teil seiner Leistungen, d.h. Leistungsphase 8, als dienstvertragliche Pflicht normieren soll. Der Architektenvertrag ist hinsichtlich der Festlegungen der Leistungsmerkmale frei verhandel- und bestimmbar, jedoch dürften Überlegungen, die den Erfolgscharakter des Architektenvertrags in Frage stellen, in der Praxis kaum Erfolg haben.

Der Auftraggeber, der Bauherr, kann seine Interessen, die ordnungsgemäße Erfüllung einschließlich der Gewährleistung durch vertragliche Vereinbarungen absichern. Dies ist nach §§ 232 ff. BGB und bei Anwendbarkeit der VOB nach § 17 VOB/B i.V.m. §§ 232-240 BGB möglich. Die §§ 232 ff. BGB eröffnen verschiedene Möglichkeiten der Sicherheitsleistung. Ist keine vertraglich vereinbart, kann der Sicherungspflichtige im Rahmen der Möglichkeiten wählen. § 17 VOB/B hingegen spricht nur die gängigen Möglichkeiten der Sicherheit durch Einbehalt von Geld, Hinterlegung von Geld und durch Bürgschaft eines zugelassenen Kreditinstituts an.

Nun bietet ein Versicherungsunternehmen eine weitere Möglichkeit der Absicherung der Interessen an. Es schuf gemeinsam mit Vertretern der Verbände der Bauwirtschaft ein auf die gesetzlichen Vorschriften des BGB und der VOB abgestimmtes Deckungskonzept, nämlich eine Baugewährleistungsversicherung. Damit kann die Bauwirtschaft in Deutschland nach dem Beispiel in Frankreich Mängel an der Bauleistung, die nach der Abnahme erstmals auftreten, absichern. Sie erfasst auch die Erstattung des angemessenen Minderungsbetrags, soweit die Nacherfüllung unmöglich bzw. unverhältnismäßig ist. Im Falle einer Insolvenz des Bauunternehmers besteht für den Bauherrn ein Direktanspruch gegenüber dem Versicherer, falls die Gewährleistungsansprüche beim Auftragnehmer nicht mehr realisiert werden können. Aufgrund der grundsätzlich von der VOB anerkannten Vertragsfreiheit kann als Sicherung auch auf die Baugewährleistungsversicherung zurückgegriffen werden. Bis zur Begrenzung durch die vereinbarte Deckungssumme beträgt die Absicherung durch die Versicherung 100 %.

Umgang mit der Versicherung in der Praxis

Für den Architekten empfiehlt es sich daher anzuregen, dass der Bauherr mit dem Bauunternehmer eine Vereinbarung zum Abschluss dieser Versicherung trifft. Da dem Bauherrn ein Wahlrecht zusteht, wen er für gemeinsam verursachte Mängel in Anspruch nimmt, empfiehlt es sich zudem im Architektenvertrag eine Vorabinanspruchnahme zu vereinbaren. Das bedeutet im Fall eines gemeinsam verursachten Mangels und einer Insolvenz des Bauunternehmers sucht der Bauherr zuerst Befriedigung der Mängelbeseitigungskosten aus der Baugewährleistungsversicherung. Nach der Grundsatzentscheidung des BGH (Urt. v. 02.05.1963, VII ZR 171/61 Rn 36) ist es dem Besteller versagt, den Architekten in Anspruch zu nehmen, wenn er vom Bauunternehmer (bzw. hier der Versicherung) auf einfachere und billigere Art und Weise die Beseitigung des Mangels verlangen kann. Dies gilt insbesondere, wenn dieser oder der Versicherer per Direktanspruch bereit und in der Lage ist, den Mangel zu beseitigen. Dies ist durch Abschluss der Baugewährleistungsversicherung und den Direktanspruch des Bauherrn bei Insolvenz des Bauunternehmers gegeben. Eine solche Vereinbarung muss jedoch individuell vertraglich im Vertrag zwischen Bauherrn und Bauunternehmer vereinbart werden, da dies nur hier aufgrund der Vertragsfreiheit möglich ist. Im Rahmen eines Formularvertrags ist diese Vereinbarung unzulässig. Mögliche wäre im Rahmen eines Formularvertrags (AGB) jedoch die Vereinbarung zu treffen, dass der Bauherr zuerst versucht sich mit dem Bauunternehmer außergerichtlich zu einigen. Dies verstößt nicht gegen § 309 Nr. 8 lit. b lit. aa) BGB. Diese Möglichkeit wurde auch in der Orientierungshilfe der Bayerischen Architektenkammer unter Ziffer 7.3 aufgenommen.

Dadurch kommt der Architekt und auch dessen Haftpflichtversicherung erst in zweiter Linie ins Spiel und wird nur in Quote des Mitverursacheranteils in Anspruch genommen. Er trägt damit nicht mehr das Ausfallrisiko des Bauunternehmers im Innenausgleich.

Ausblick in die Zukunft

Auch der BGH und das Justizministerium haben bereits gesehen, dass es Ziel des Bauherrn ist eine gesamtschuldnerische Haftung zwischen Bauunternehmer und Architekten zu erreichen und in diesem Bereich alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Daher sucht das Justizministerium in einer Arbeitsgruppe bereits nach Möglichkeiten dieses Problem zu lösen.

In dieser Arbeitsgruppe wurden verschiedene Möglichkeiten zur Problemlösung diskutiert. Eine „Patentlösung“ wurde nicht gefunden, da jede der diskutierten Lösungsmöglichkeiten Vor- und Nachteile hat.

Eine Abschaffung der gesamtschuldnerischen Haftung der am Bau Beteiligten wird größtenteils abgelehnt, da dies zu einer Benachteiligung des Bauherrn führen würde. Dieser müsste jeden Beteiligten einzeln nach seiner jeweiligen Beteiligungsquote verklagen und der Bauherr würde das Insolvenzrisiko des Bauunternehmers alleine tragen. Somit wäre der Bauherr gegenüber der aktuellen Situation wesentlich schlechter gestellt.

Diskutiert wurde auch die Absicherung durch eine vom Bauunternehmer abzuschließende Versicherung oder eine vom Bauunternehmer zu stellende Sicherheit. Die Versicherungspflicht existiert bereits in verschiedenen EU-Staaten und der Bauherr kann dadurch effektiv geschützt werden. Jedoch ergeben sich daraus erhebliche zusätzliche Kosten für den Bauunternehmer. Dies würde zu einer Benachteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen führen und möglicherweise zur Aufgabe ihres Betriebs, weil sie die Absicherung nicht finanzieren können.

Eine weitere Möglichkeit wäre die Absicherung durch eine Objektversicherung des Bauherrn. Dadurch könnten Kosten eingespart werden, da Bauleistungen von Unternehmer und Subunternehmer nicht mehrfach abgesichert werden müssten. Nachlässiges Arbeiten der Unternehmer könnte durch Regressansprüche der Versicherung verhindert werden. Allerdings führt diese Lösung dazu, dass der Bauherr verpflichtet wird, vertragswidriges Verhalten seiner Vertragspartner abzusichern. Die Kosten der Versicherung müsste der Bauherr somit zumindest zum Teil von seinen Vertragspartnern erstattet bekommen.

Möglich erscheint auch eine Einschränkung der gesamtschuldnerischen Haftung durch eine Regelung der Rangfolge der Inanspruchnahme bzw. ein Vorrang der Nacherfüllung. Dies wäre wirtschaftlich sinnvoll und entspricht der Reihenfolge im Gewährleistungsrecht der Schuldrechtsreform. Berücksichtigt werden muss jedoch, dass nicht nur ein Fehler des Bauunternehmers, sondern auch des Architekten vorliegt. Zudem führt eine gestufte Inanspruchnahme zur Verlängerung der Verfahren, wodurch Beweisschwierigkeiten entstehen können.

Das Ziel der Arbeitsgruppe ist es noch dieses Jahr eine tragfähige Lösung zu finden, die eine Grundlage für eine Gesetzesinitiative bilden kann. Bis wann diese jedoch eingebracht wird, steht noch nicht fest. Es bleibt somit zu hoffen, dass eine für alle Seiten akzeptable Lösung zeitnah gefunden und umgesetzt wird.

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Internet

Das Telemediengesetz (TMG) regelt die Pflichtangaben auf der Architekten-Website. Im Einzelnen müssen Architekten auf ihren Internet-Seiten die nachfolgenden Informationen "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten":

  1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
  2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
  3. soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
  4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
  5. Angaben über
    a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
    b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
    c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,
  6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,
  7. bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.

Das Bayerische Baukammerngesetz und die Berufsordnung der Bayerischen Architektenkammer sind hier auf der Website der Bayerischen Architektenkammer freigegeben. Es ist daher möglich, hierauf einen Link zu setzen.

Auch wenn das TMG keine bestimmte Form der Angaben vorschreibt, empfiehlt sich eine konzentrierte Darstellung, z.B. in einer Datei "Impressum", die von der Startseite aus verlinkt wird.

Bei den o.g. Hinweisen des Architekten handelt es sich nicht um freiwillige Angaben: Soweit ein Architekt die nach § 5 TMG vorgeschriebenen Informationen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 € geahndet werden kann (§ 16 TMG).

Es ist in diesem Zusammenhang auch verstärkt mit strafbewehrten Abmahnungsverfahren von Wettbewerbern zu rechnen, die einen durch fehlende oder fehlerhafte Kennzeichnung bestehenden Wettbewerbsvorteil rügen können. Teuer wird es, wenn der Wettbewerber zur Durchsetzung seiner Ansprüche einen Anwalt einschaltet.

Generell ist Betroffenen zu empfehlen, genau zu prüfen, ob überhaupt ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis zum Abmahnenden besteht (andernfalls wäre eine Abmahnung regelmäßig unwirksam) und ob eine konkrete Rüge formuliert wurde (nicht ausreichend ist eine allgemeine Formulierung, wie z.B. " Die Angaben auf Ihrer Internetseite sind nicht ausreichend"). Sinnvoll ist unter Kostengesichtspunkten auch ein Blick auf die Höhe des vom Rechtsanwalt vorgeschlagenen Streitwert. Maßgebend ist das wertmäßige Interesse des Antragstellers an einer Unterlassung.

Im Übrigen verweisen wir auf einen ausführlichen Beitrag von Christina Lohse, "Architekten im Internet: Rechtliche Probleme" in DAB 5/01, S. 50 ff.