Aktuelles zur BayBO

Am 3. Dezember 2019 hat der Ministerrat den Gesetzesentwurf zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus, bei dem es primär um Änderungen in der Bayerischen Bauordnung geht, gebilligt. Ziel des Entwurfs ist es, das Bauen insbesondere für den Wohnungsbau einfacher und schneller, günstiger, flächensparender und nachhaltiger zu gestalten.

Die politische Zielsetzung der Novelle, den Wohnungsbau in Bayern zu beschleunigen und zu fördern, wird von der Bayerischen Architektenkammer grundsätzlich begrüßt und unterstützt. Gleichwohl sieht die Bayerische Architektenkammer wichtige Punkte der geplanten Novelle kritisch und hält eine Überarbeitung und Optimierung des Gesetzes für notwendig. 
Lesen Sie hier unsere vollständige Stellungnahme.

Am 23.06.2020 beschloss der Ministerrat die Novelle der Bayerischen Bauordnung. Hier finden Sie den Entwurf, wie vom Ministerrat gebilligt.

Die Novelle der Baye­ri­schen Bau­ord­nung (BayBO) wurde am 21.10.2020 im Bauausschuss des Bayerischen Landtags besprochen. Am 02.12.2020 soll die 2. Lesung im Landtag stattfinden. Im Abschluss gehen wir nach unserem aktuellen Kenntnisstand von einem zeit­na­hen Inkraft­tre­ten der novel­lier­ten BayBO aus, verbindliche Auskünfte liegen uns jedoch noch nicht vor.

 

Nach unserem momentanen Kenntnisstand aufgrund aktueller Informationen aus dem Ministerium gehen wir davon aus, dass das Inkrafttreten der neuen Bayerischen Bauordnung zum 1. Februar 2021 geplant ist und ab diesem Zeitpunkt auch die Neuregelungen des Abstandsflächenrechts gelten sollen. Lediglich die für Wohngebäude vorgesehene Genehmigungsfiktion soll erst 3 Monate später in Kraft treten. Die letztendliche Entscheidung wird der Bayerische Landtag voraussichtlich in der 2. Lesung treffen.

 

Sobald es Neuigkeiten gibt, erfahren Sie es hier.

Bayerische Bauordnung (BayBO)

Die Bauordnungen der Länder basieren auf der Musterbauordnung (MBO), die von der Bauministerkonferenz erstellt und ständig aktualisiert wird. Die MBO selbst hat keinen Rechtscharakter, gewährleistet jedoch, durch die Übernahme der Vorschriften in die Länderbauordnungen, dass das Schutzniveau bundesweite ähnlich ausformuliert wird. Für die Länder besteht die Möglichkeit, die Regelungen auf Besonderheiten und Anforderungen des jeweiligen Bundeslandes abzustimmen.

Ihren Ursprung haben die heutigen Bauordnungen in den zunehmenden Sicherheitsanforderungen an Bauwerke, insbesondere im Brandschutz. Die Wurzeln reichen bis ins Mittelalter zurück, als Städte und zugleich die Brandgefahr mehr und mehr wuchsen. Am obersten Ziel der Bauordnungen hat sich bis heute nichts geändert: Die Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit steht an erster Stelle.

Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr stellt auf seiner Homepage hilfreiche Dokumente zur BayBO zur Verfügung, insbesondere möchten wir auf die "häufig gestellten Fragen" hinweisen.

Die Bayerische Architektenkammer hat in Abstimmung mit dem Ministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr (ehem. OBB) zu  relevanten Themen der BayBO Merkblätter erarbeitet.

Technische Baubestimmungen

Die Technischen Baubestimmungen beinhalten technische Regeln für die Planung, Bemessung und Konstruktion baulicher Anlagen. Die vom Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr öffentlich bekanntgemachten Technischen Baubestimmungen sind zu beachten. Kraft Gesetzes ist ein Abweichen von den Technischen Baubestimmungen möglich, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die allgemeinen Anforderungen des Art. 3 Satz 1 BayBO erfüllt werden und in der Technischen Baubestimmung eine Abweichung nicht ausgeschlossen ist, vgl. Art. 81a Satz 2 BayBO. Eine Abweichungsentscheidung nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO ist nur dann zu treffen, wenn mit einer Abweichung von den Technischen Baubestimmungen auch eine Abweichung von einer Anforderung des materiellen Bauordnungsrechts verbunden ist.

Verordnungen im Zusammenhang mit der BayBO

Ergänzend zur BayBO werden weitere Verordnungen durch das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr erlassen, die für die Bearbeitung von Projekten in gleichem Maß wie die BayBO relevant sein können. Einige der Verordnungen sind auf bestimmte Gebäudetypologien ausgerichtet, andere auf bestimmte Arten der Nutzung, aber nicht nur in Bezug auf die Gebäude, sondern bspw. auch die Bauvorlagen oder die Prüfung Sicherheitsanlagen sind in Verordnungen geregelt.

Weitere Informationen zu den Vorschriften in Bayern und eine Liste der Verordnungen finden Sie hier.

Sonstige Bestimmungen

Für die Richtlinie über die bauaufsichtliche Behandlung von Hochhäusern und die Richtlinie über den Bau und den Betrieb fliegender Bauten hat das Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr den bauaufsichtlichen Vollzug bekanntgemacht.

Lesen Sie zur Hochhausrichtlinie auch unseren Artikel aus dem DABregional 9/15.

Zugriff auf Kommentare im Bau- und Architektenrecht

Kenntnisse in den für Architekten aller Fachrichtungen relevanten Rechtsgebieten sind für die Berufsausübung elementar. Gemeinsam mit den Verlagen CH. Beck und rehm hat die Bayerische Architektenkammer einschlägige Literatur in eigenen Online-Modulen veröffentlicht. Weitere Informationen finden Sie hier.

Fort- und Weiterbildungsangebote zur Novelle der Bayerischen Bauordnung

Kostenfreie Infoveranstaltung:

Am 11.09.2018 fand unsere kostenfreie Online-Veranstaltung „Die Novelle der Bayerischen Bauordnung“ statt. Die Veranstaltung gibt einen synoptischen Überblick über die Neuerungen der BayBO sowie über die für Sie zur Verfügung stehenden weiteren Informationsquellen.

Unter folgendem Link kann das Webinar unter Angabe Ihres Namens und Ihrer E-Mail-Adresse kostenfrei gestreamt werden:
https://attendee.gotowebinar.com/recording/2737531458871021063

Die Vortragsunterlagen als pdf finden Sie hier:

Webinar Die neue BayBO

Weitere Veranstaltungen:

Weitere Fortbildungsveranstaltungen rund um die Bayerische Bauordnung finden Sie in der Programmübersicht der Akademie:

Programmübersicht Akademie für Fort- und Weiterbildung

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