Urheberrecht
Urheberrecht: Zaun auf öffentlichem Platz zulässig?, 30.10.2024
Ein Urteil mit mehrfacher Signalwirkung: Eine besondere Platzgestaltung unterliegt dem Urheberrecht. Auch ein Mieter kann wegen dessen Verletzung verklagt werden. Aber bei Zweckverfehlung kann eine Änderung des Bauwerks gerechtfertigt sein.
Betretungsrecht von Bauwerken für Architekturfotos, 04.01.2022
Wer ein sehenswertes Gebäude entworfen hat, wird dieses fotografieren und als Referenz präsentieren wollen. Doch das Betreten des Objekts kann schwierig werden, wenn eine wirksame Vertragsklausel fehlt. Die Kammern schlagen eine vor.
Ersatzneubau: Haben Urheber im Vergabeverfahren Vorrang?, 27.05.2021
Ein Münchener Gericht entschied im Streit zwischen Auftraggeber und den Erben eines Urhebers: Das Vergaberecht schützt den freien Wettbewerb, aber nicht unbedingt das Urheberrecht des Architekten.
Paukenschlag gegen die Abrissbirne, 30.11.2019
Die Interessen von Urheber und Eigentümer eines Werks der (Bau-)Kunst können sich entgegenstehen. Ein aktuelles Urteil stärkt die Rechte der Urheber, vor allem wenn der Eigentümer ein Werk vernichten möchte.
Fotografieren und fotografieren lassen, 30.08.2019
Worauf Architekten achten sollten, wenn sie Fotos herstellen und veröffentlichen möchten.
In meinem Namen, 31. Oktober 2017
Liegt ein urheberrechtlich geschütztes Werk der Baukunst vor, hat der Architekt ein Recht auf Namensnennung - am Gebäude und bei der Verwendung von Fotos.
Mehr Rechte für Urheber, 2. Mai 2017
Bei der Vergütung urheberrechtlich geschützter Werke wird die Häufigkeit der Nutzung stärker berücksichtigt. Die Verfasser können darüber auch Auskunft verlangen.
Fremde Federn?, 1. Juni 2016
Wer sich als Mitarbeiter eines Büros selbständig machen oder bei einem anderen Arbeitgeber bewerben möchte, will seine bisherigen Leistungen gerne vorzeigen. Aber wie lässt sich Ärger mit dem bisherigen Chef vermeiden?
Werter Name, 30. Juli 2014
Kommt ein urheberrechtsfähiges Bauwerk in die Medien, dann muss auch der Architekt genannt werden. Das entschied ein Gericht in Österreich - mit Argumenten, die auch in Deutschland Gewicht haben.
Präsentiert ist nicht verwertet, 30. Juli 2014
Ein Auftraggeber darf Architektenpläne in kleinem Kreis präsentieren. Hier greift das Urheberrecht laut einem Gerichtsurteil nicht.
Kein Urheberrecht bei reinen Zweckbauten, 30. Juli 2014
Die Verwendung bekannter, schon vielfach kombinierter Gestaltungselemente macht ein Bauwerk nicht urheberrechtsfähig.
Kein Schmerzensgeld für Urheber-Erben, 1. Juni 2013
Nur ein Urheber selbst kann Entschädigung verlangen, wenn sein Werk verändert wird. Ist er verstorben, gehen bei Veränderungen an seinem Werk die Erben leer aus
Urteile für Urheber, 1. Mai 2008
Bauherren versuchen gelegentlich, Baupläne ohne deren Urheber zu realisieren. Und manche Auftraggeber strapazieren die Toleranzgrenze des Urhebers in Hinblick auf Veränderungen der Planung. Vieles aber muss der Urheber nicht hinnehmen.
Haftung
Abhilfeverlangen bei Bauverzögerungen: Was ist zu beachten?, 26.08.2024
Ein Bauherr kann auf Bauverzögerungen mit einem Abhilfeverlangen reagieren. Wann ist es berechtigt, welche Aufgaben haben Architekten dabei und wo sind Risiken?
Keine Bauvertragsgestaltung durch Architekten, 22.02.2024
Es ist nicht Sache von Architektinnen und Architekten, Bauverträge oder Vertragsklauseln zu gestalten. Dies hat der BGH kürzlich klargestellt. Sein Urteil gibt zugleich Anlass, sich mit Skontoklauseln in Bauverträgen und deren Rückwirkungen auf die Planer zu befassen.
Rechtsdienstleistung im Bauvertrag: Architekt haftet, 13.12.2023
Architekten, die ihren Auftraggebern Vertragsklauseln oder sogar individualisierte Vertragsentwürfe mit sonstigen Planungs- und Baubeteiligten bereitstellen, bieten unzulässigerweise Rechtsdienstleistungen an. Für entstehende Schäden haften sie persönlich. Ein aktuelles Urteil des BGH mahnt zur Vorsicht auch in anderen Bereichen.
Gesamtschuldnerische Haftung nur bei Gleichstufigkeit, 30.05.2023
Ob eine gesamtschuldnerische Haftung von objektbetreuendem Architekten und Bauunternehmer vorliegt, hängt vom Zeitpunkt ihrer Leistungspflichten ab.
Arbeitsteilung am Bau: Wer trägt die Verantwortung?, 28.09.2022
Nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs waren zwei Bauleiter freigesprochen worden. Doch der BGH definiert die Sorgfaltspflichten nun genauer – für die horizontale und die vertikale Arbeitsteilung.
Gesamtschuldnerische Haftung: Bedenkenanzeigen ernst nehmen, 06.09.2022
Der mündliche Hinweis eines Bauunternehmens auf einen Planungsfehler kann ausreichen, um die Haftung auf den Architekten zu verlagern – auch wenn nicht alle Formalien eingehalten wurden.
Verdacht auf Kampfmittel: worauf Architekten achten müssen, 28.06.2022
Für das Grundstück eines Studierendenwohnheims war eine Kampfmittelsondierung unterblieben. Das verantwortliche Architekturbüro scheiterte mit seinen Argumenten vor Gericht.
Fehler bei der Vermessung: Mitverantwortung von Architekten?, 27.04.2022
Der Architekt darf sich auf die amtliche Vermessung verlassen – sagte das OLG München 2019. Aber gilt das generell für die Arbeit von Vermessungsingenieuren oder anderer Projektbeteiligter?
Haftpflichtversicherung für Architekten: was nicht versichert ist, 27.01.2022
Bei Berufshaftpflichtversicherungen gibt es Fälle, die eine Schadensübernahme ausschließen. Eine Übersicht zu versichertem Berufsbild, Verzögerungen und Rechenfehlern.
Haftung für Fehler von Fachplanern? Verantwortung von Architekten, 28.09.2021
Vertragliche Regelungen zur Abgrenzung der Leistungsbereiche können die Haftung für die Fehler anderer verhindern.
Haftung in der ARGE: Wer haftet in der Arbeitsgemeinschaft?, 28.09.2021
Schließen sich Planungsbüros in einer ARGE zusammen, ist eine gemeinsame Absicherung nötig. Sonst haftet man für Fehler der Partner.
Haften Architekten bei Überschreitung der Baukosten?, 27.07.2021
Welche Verantwortung tragen Architekten bei Überschreitung des Baubudgets – unverschuldet oder verschuldet, mit oder ohne Obergrenze?
Haftungsrisiken für Architekten in frühen Leistungsphasen, 29.01.2021
Bereits in einem frühen Planungsstadium lauern Haftungsrisiken. Wo sollten Architekten ganz besonders sorgfältig sein?
Rechtsberatung durch Architekten: was erlaubt ist, 29.06.2020
Gerne würden Bauherren auch ihre Rechtsfragen vom Architekten klären lassen. Doch alles hat seine Grenzen und deren Überschreitung kann für Planer gefährlich werden. Was erlaubt ist und was nicht.
Bedenkenanzeigen souverän meistern, 27.05.2020
Nicht ganz einfach für Architekten, aber nicht ganz selten: Der bauausführende Unternehmer meldet Bedenken an. Wie man als Architekt damit umgeht und welche Rolle man dabei hat.
Trotz Planungsmangel keine Haftung, 28.02.2020
Wer den Bauherrn nachweisbar und umfassend aufklärt und belehrt, haftet ausnahmsweise nicht für Mängel, wenn der Bauherr sich trotzdem für eine fehlerhafte Planung oder Ausführung entscheidet.
BIM und Haftpflicht-Versicherung, 31.01.2020
Als neue Planungsmethode bringt BIM neue Tätigkeiten und neue Berufsbilder hervor. Einiges hat Auswirkungen auf die Berufshaftpflichtversicherung, anderes nicht.
Arglistig verschwiegen, 30.09.2019
Eine Gewährleistungsfrist kann sich "verlängern", wenn Mängel bekannt waren. Doch solche Arglist ist schwer nachzuweisen.
Berufshaftpflicht – Was tun im Schadenfall?, 3. Januar 2019
Wichtige Hinweise für die Zusammenarbeit mit dem Berufshaftpflichtversicherer.
Gesamtschuld, ja – aber…, 28. Februar 2018
§ 650 t BGB verbessert die Situation für Architekten: Bei Überwachungsfehlern muss der Bauherr nun erst den Bauunternehmer um Nachbesserung bitten.
Kontrolle ist besser, 2. Oktober 2017
Wer eine Planung von einem anderen Architekten übernimmt, kann für dessen Fehler mithaften. Aber auch der Bauherr trägt Verantwortung.
Kostenkontrolle und Haftung – Kosten als Risiko, 30. März 2017
Wer sich bei den Baukosten vertut, hat in vielen Fällen keinen Versicherungsschutz.
Gefällig hereingefallen, 28. November 2014
Auch wer ohne Auftrag und Bezahlung plant, haftet oft für Mängel.
Toskana-Fiasko, 28. November 2014
Wer dem Bauherrn falsche Auskünfte zur Genehmigungsfähigkeit eines Hauses gibt, haftet für die daraus folgenden Schäden – bis hin zum Abriss.
Dokumentieren oder Haftung riskieren, 31. Oktober 2014
Gibt es für ein Bauvorhaben staatliche Subventionen, dann ist eine sehr aufwendige Vergabe-Dokumentation fällig. Wer kann, sollte sie nicht zur Architektenpflicht machen.
Arbeitnehmers Risiko, 31. Januar 2013
Auch angestellten Architekten können Haftungsansprüche drohen. Einzelne sind versicherbar.
Für fast alles verantwortlich, 1. Januar 2013
Wie umfassend die Haftpflicht von Architekten ist, zeigen aktuelle Urteile. Sie müssen selbst Tatsachen mitteilen, die ihnen später zur Last gelegt werden können.
Haftung für Arglist, 1. Mai 2011
Um die Fristen für die Verjährung von Schadensersatzforderungen zu verlängern, werfen Bauherren ihren Architekten arglistiges Verschweigen von Mängeln oder bewusste fehlerhafte Organisation vor. Allerdings stellen die Gerichte hohe Anforderungen an einen solchen Nachweis.
Honorar
Wie funktioniert eine Bauhandwerkersicherung für Architekten?, 27.09.2024
Planungsbüros können ohne großen Aufwand ihr Honorar mit einer Bauhandwerkersicherung schützen. Worauf dabei zu achten ist.
Wenn der Bauherr nicht zahlt: Sicherungshypothek im Grundbuch 04.10.2023
Gerät ein Bauherr in eine finanzielle Schieflage, bringt das häufig auch Architekten in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Dagegen können sie mit der Eintragung einer Sicherungshypothek im Grundbuch Vorsorge treffen. Worauf dabei zu achten ist.
Werkstatt- und Montagepläne: Was muss geprüft werden?, 23.06.2023
In Werkstatt- und Montageplänen manifestiert sich der Entwurf. Aber müssen sie noch mal geprüft werden? Wie wird das dokumentiert und wie honoriert? Ein neues Merkblatt und Textvorlagen helfen weiter.
Mindestsätze und Höchstsätze bleiben wirksam, 25.10.2022
… zumindest für Verträge von vor 2021. Der BGH ist dem EuGH gefolgt und hat einer Aufstockungsklage stattgegeben. Das Urteil hat Signalwirkung.
Stoffpreisgleitklausel: Wie wird sie ermittelt und wer zahlt das?,29.07.2022
Auf stark ansteigende Materialkosten kann mit Stoffpreisgleitklauseln reagiert werden. Doch deren Anwendung bedeutet Mehraufwand, der vergütet werden sollte.
Gilt das EuGH-Urteil auch für eine alte HOAI?, 29.06.2021
Wie wirkt sich das EuGH-Urteil auf Verträge nach „Alt-Fassungen“ der HOAI aus? Für die HOAI 1996 und 2002 hat nun ein hohes Gericht nachvollziehbar entschieden. Für die Fassungen 2009 und 2013 herrscht Uneinigkeit.
Orientierungshilfen: Architektenverträge nach HOAI 2021, 30.12.2020
2021 wartet mit umfangreichen Neuerungen im Honorarrecht auf. Entsprechend angepasste Orientierungshilfen zum Abschluss von Architektenverträgen sind ab sofort über die Architektenkammern verfügbar.
Pauschalhonorare: Kostensicherheit vs. Honorarnachtrag, 30.10.2020
Seit dem HOAI-Urteil des EuGH fragen öffentliche Auftraggeber in Vergabeverfahren vermehrt Pauschalhonorare ab. Aber bieten diese tatsächlich mehr Kostensicherheit?
HOAI 2021: Was ist zu erwarten?, 07.10.2020
Ab 1. Januar 2021 wird es eine HOAI-Fassung geben, die Honorarsätze nicht mehr verbindlich vorgibt, sondern Abweichungen zulässt. Ein Überblick über die wesentlichen Regelungen und Änderungen.
BGH vertagt Entscheidung über HOAI-Verbindlichkeit, 27.05.2020
Laut EuGH verstößt die Verbindlichkeit der Honorarsätze der HOAI gegen Europarecht. Findet diese Entscheidung schon Anwendung oder muss erst die HOAI geändert werden? Der BGH sollte darüber entscheiden, vertagt aber das Ergebnis.
Bauzeitverlängerung gleich Honorarerhöhung?, 27.05.2020
Meist erhalten Architekten ihr Honorar unabhängig von der Dauer eines Vorhabens. Warum das so ist und wie man Vorsorge für den Fall treffen kann, dass es mal wieder länger dauert – gerade in Corona-Zeiten.
Verzögerungen am Bau? Wann es mehr Honorar gibt, 27.05.2020
Verzögerungen im Planungs- und Bauablauf können vielfältige Ursachen haben, wie einige Beispiele samt Folgeneinschätzung verdeutlichen.
Zinsen – mehr als nur Peanuts!, 28.02.2020
Wenn Bauherren sich mit der Bezahlung des Honorars Zeit lassen, kann das ein Architekturbüro in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten bringen. Die Verzinsung von Honoraransprüchen kann die Folgen etwas dämpfen.
Vor Baugenehmigung abgenommen, 31.01.2020
Bis zur Baugenehmigung kann einige Zeit ins Land gehen, auch wenn alle Antragsunterlagen vollständig eingereicht wurden. Doch eine abgeschlossene Genehmigungsplanung kann der Planer beim Bauherrn schon vorher geltend machen.
Prüffähige Rechnung – Gekonnt abrechnen, 3. Januar 2019
Weil die Fälligkeit des Architektenhonorars auch von der Prüffähigkeit der Rechnung abhängt, sollte auf ihre Erstellung größte Sorgfalt verwendet werden. Andernfalls droht ein Honorarprozess verloren zu gehen.
Teilleistungen – Teilweise neu bewertet, 31. Oktober 2018
Für die Planung von Bundesbauten wurden Richtwerte zur Bewertung von Teilleistungen der HOAI eingeführt. Da sie Vorbildcharakter haben, sollten Planer sie unbedingt kennen.
Wann die Werbephase endet, 2. Oktober 2017
Akquise geht nicht unbegrenzt: Vereinbaren Architekt und Bauherr eine Vergütung, greift die HOAI, wenn die Leistungen von dieser erfasst sind.
Wer schreibt, der bleibt, 1. Februar 2017
Welche Architektenleistungen müssen in den Leistungsphasen 1 bis 3 dokumentiert werden?
Tief bleibt oft tief, 1. Dezember 2016
Wer eine zu niedrige Honorarzone vereinbart, hat nicht unbedingt Anspruch, sie nachträglich höher zu stufen.
Mehr Honorar versprochen – legal gebrochen, 1. Dezember 2015
Wer mit dem Bauherrn mehr als den HOAI-Mindestsatz vereinbart, muss das sofort schriftlich fixieren. Kommt es erst später in den Vertrag, gilt es nicht.
Koordinieren und integrieren, 1. September 2015
Die HOAI 2013 definiert Grundleistungen im Verhältnis von Architekt und Fachplaner. Das bringt neue Pflichten und Verantwortlichkeiten ab Leistungsphase 2 mit sich.
Übertrieben unterschrieben, 28. Januar 2014
Die neue HOAI verlangt für zahlreiche Vereinbarungen die Schriftform. Das schafft Probleme.
Modernisierte Leistungsbilder, 1. September 2013
Die HOAI 2013 beschreibt viele von Architekten geforderte Tätigkeiten neu.
Was ist neu in der HOAI?, 1. Juli 2013
Bei Honorarsätzen, Leistungsbildern und vielem mehr werden die Regeln jetzt zeitgemäßer – und sind in vielen Punkten näher an der Praxis.
Vergaberecht
Projektantenproblematik: Vorbefassung in Vergabeverfahren, 30.10.2024
Nicht selten beraten Planungsbüros Auftraggeber bei einer Ausschreibung, möchten sich aber auch selbst daran beteiligen. Wie ein Auftraggeber das Vergabeverfahren dann anpassen muss, verdeutlicht ein aktuelles Urteil.
Richtlinien für Planungswettbewerbe: Keine Anlehnung an die RPW, 17.07.2024
Entscheiden sich Auslober für eine Vergabe nach den RPW, sind diese bindend – inklusive einer Beteiligung der Architektenkammern. Planungswettbewerbe „in Anlehnung“ an die RPW sind unzulässig.
Eignungskriterien in Vergabeverfahren: Was ist erlaubt?, 29.05.2024
Mit Eignungskriterien steuert ein öffentlicher Auftraggeber, wer in Vergabeverfahren ein wertbares Angebot abgeben kann. Welche Anforderungen an Mindestumsatz, Versicherung und Referenzen sind zulässig? Und wie kommen junge Büros zum Zug?
Öffentliche Vergabe: Rechtssichere Schätzung des Auftragswerts, 21.03.2024
Nach der Anpassung der Vergabeverordnung an EU-Recht müssen öffentliche Auftraggeber auch kleine Planungsleistungen europaweit ausschreiben. Doch ein Gutachten des Vergaberechtsexperten Martin Burgi schlägt nun ein alternatives Beschaffungskonzept vor: Der Bauauftrag wird, inklusive Planung, als Ganzes betrachtet und dann in Fachlose geteilt.
Welche Informationsansprüche haben Bieter in Vergabeverfahren? 28.11.2023
Vor, während und nach einem öffentlichen Vergabeverfahren haben Bieter Anspruch auf Informationen. Doch gilt das auch für die Entscheidungsgründe des Auftraggebers und die Angebote der Konkurrenz?
Gewichtung in Verhandlungsverfahren mit Planungswettbewerb 18.01.2023
Bei Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Planungswettbewerb müssen die Zuschlagskriterien den Richtlinien für Planungswettbewerbe entsprechen. Der Gewinner muss also deutliche Vorteile haben. In diesem Fall war das nicht gegeben.
Ideenskizze oder Vorentwurf? Honorar im Vergabeverfahren, 23.11.2022In Vergabeverfahren werden häufig „Ideenskizzen“ oder „Grobkonzepte“ gefordert. Aber müssen diese Leistungen nicht nach der HOAI vergütet werden?
Architekturwettbewerbe: Teilnahme, Referenzen, Preisgelder, 23.05.2022
Ein aktuelles Urteil behandelt gleich mehrere umstrittene Aspekte von Teilnahmewettbewerben. Doch nicht jede Argumentation des Gerichts kann geteilt werden.
Vergabeverfahren: Technische Unterstützung oder Rechtsberatung?, 29.11.2021
Oft benötigen Auftraggeber Unterstützung bei Vergabeverfahren. Aber wo wird das Vergaberecht nur schematisch angewendet und wo beginnt eine unzulässige Rechtsberatung?
Ersatzneubau: Haben Urheber im Vergabeverfahren Vorrang?, 27.05.2021
Ein Münchener Gericht entschied im Streit zwischen Auftraggeber und den Erben eines Urhebers: Das Vergaberecht schützt den freien Wettbewerb, aber nicht unbedingt das Urheberrecht des Architekten.
Kommunale Wohnungsbaugesellschaft als öffentlicher Auftraggeber?, 27.05.2021
Wenn kommunale Wohnungsbaugesellschaften die Kriterien für eine Nichtgewerblichkeit erfüllen, können sie als öffentliche Auftraggeber gelten. Sie unterliegen dann dem EU-Vergaberecht.
Aufhebung einer Ausschreibung – was ist zu beachten?, 29.09.2020
Unter welchen Voraussetzungen eine Aufhebung möglich ist und welche Haftungsrisiken für Architektinnen und Architekten bestehen, die öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe beraten.
GU-Vergaben nur ausnahmsweise, 29.08.2020
Öffentlich zu beschaffende Bau-, Dienst- und Lieferleistungen sind in der Menge aufzuteilen und getrennt nach Art oder Fachgebiet zu vergeben.
Elektronisch, anonym, transparent, 30.03.2020
Planungswettbewerbe und Vergabeverfahren sind rechtlich komplex und mit Unsicherheiten behaftet. Nicht alles muss jetzt elektronisch sein, bei der Einbeziehung der Öffentlichkeit gelten Grenzen und nur das Honorar zu verhandeln, ist problematisch.
Vertragspartner wider Willen, 31.10.2019
Damit sie nicht selbst zu Vertragspartnern werden, müssen bauleitende Architekten vorsichtig sein, wenn sie für ihren Bauherrn gegenüber Bauunternehmern Änderungen freigeben und Aufträge unterzeichnen.
Einzelbeauftragung statt gesamtschuldnerische Haftung, 23.02.2019 (aktualisiert 02/2022)
Interdisziplinäre Planungswettbewerbe rechtfertigen keine gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Landschaftsarchitekt.
Mitwirkung des Architekten – Vergabe mit Aufgabenteilung, 29. November 2018
Welche Aufgaben Architekten und welche Aufgaben Bauherren bei der Vergabe haben, was für öffentliche Auftraggeber gilt und was „Mitwirkung“ bedeutet.
Die Rechte der Preisträger, 31. August 2018
Welche Rechte haben Preisträger eines Planungswettbewerbs im nachgeschalteten Verhandlungsverfahren?
Vorsicht bei der Vergabe, 1. Juni 2017
Um nicht EU-weit auszuschreiben, werden Planungsaufträge oft gesplittet. In manchen Fällen ist aber eine Aufaddierung richtig. Eine aktuelle Gerichtsentscheidung gibt Anlass zu Diskussionen.
Klarer und eindeutiger, 1. März 2017
In den Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (ATV) der VOB/C gibt es Neuerungen.
Vergabe umgangen – kein Honorar!, 1. Februar 2017
Wer das Vergaberecht bewusst umgeht, hat keinen Honoraranspruch für bereits erbrachte Leistungen.
Öffentliche Aufträge – Besser vergeben, 10. Januar 2017
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an Architekten wird die Qualität nun höher gewichtet. Ein neuer Leitfaden hilft dabei.
Bauleistungen: neue VOB/A, 1. Mai 2016
Wer Bauleistungen für einen öffentlichen Auftraggeber vergibt, findet in der neuen VOB/A zahlreiche Änderungen.
Neue Vergabeordnung – Anders vergeben, 1. Mai 2016
Die neue Vergabeverordnung sieht teils andere Wege zum Auftrag vor – und macht es an einigen Stellen Bewerbern leichter.
Vergaberecht – klare Regeln, klare Begriffe, 30. April 2015
Offene Verfahren und offener Wettbewerb, Teilnahmewettbewerb und Verhandlungsverfahren: Die Begriffe ähneln sich, auch wenn es um ganz verschiedene Dinge geht. Eine Begriffserklärung der Bundesarchitektenkammer schafft Klarheit.
Nachfordern oder Ausschluss, 30.03.2019
Welche Unterlagen dürfen in Vergabeverfahren nachgefordert werden und welche fehlenden Angaben führen zu einem Ausschluss? Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung
Arbeitsrecht
Regeln für die Arbeitszeiterfassung und für die Arbeitszeit, 28.03.2023
Obwohl Einzelheiten noch immer ungeklärt sind, steht eines fest: Arbeitgeber müssen bereits jetzt die Arbeitszeiten ihrer Angestellten erfassen. Ein guter Anlass, sich auch die erlaubten Arbeitszeiten selbst bewusst zu machen.
Wann verjährt oder verfällt ein Urlaubsanspruch?, 28.03.2023
Verfällt der Anspruch, wenn der Urlaub nicht im laufenden Kalenderjahr genommen wird? Das Bundesarbeitsgericht hat dazu eine wegweisende Entscheidung getroffen: Es kommt auf das Verhalten des Arbeitgebers an.
Revival der Stechuhr?, 03.01.2020Der EuGH schreibt vor, dass Arbeitgeber in Zukunft ein System einrichten müssen, mit dem die geleistete Arbeitszeit gemessen werden kann. Das sorgt auch in Architekturbüros für Verunsicherung. Dabei sind die Details noch nicht klar.Riskante Freiheit, 30. Mai 2018Viele Inhaber von Architekturbüros beschäftigen „freie Mitarbeiter“. Das ist für beide Seiten riskant und kann für den Büroinhaber richtig teuer werden.
Wenn sich die Wege trennen, 31. Oktober 2017
Bei einer Kündigung müssen Arbeitgeber und Beschäftigte Fristen und Formalien beachten. Der Kündigungsgrund bleibt dennoch oft im Dunkeln.
Mitarbeiter finden – Ganz neutrale Suche, 1. März 2017
Wer Stellen ausschreibt und Bewerbungsgespräche führt, kann auch ungewollt Kandidaten diskriminieren.
Nicht wirklich frei, 30. Juni 2016
Arbeitet ein freier Mitarbeiter im Wesentlichen nur für ein Architekturbüro oder ist er dort stark in den Betrieb eingegliedert, drohen ihm oder seinem Chef hohe Nachzahlungen an die Sozialkassen.
Wann Mindestlohn fällig ist, 1. Februar 2015
Arbeitnehmer müssen seit Neujahr pro Stunde mindestens 8,50 Euro brutto erhalten – auch in Architekturbüros.
Mindestlohn für Praktikanten, 1. Februar 2015
Jobben nach Feierabend, 1. Oktober 2013
Für angestellte Mitarbeiter sind Nebenjobs grundsätzlich erlaubt – aber von diesem Grundsatz gibt es einige Ausnahmen.
Vertragsrecht
Kaufvertrag oder Werkvertrag? Unterschiede für Architekten, 26.08.2024
Bauverträge sind in der Regel Werkverträge. Architekten sollten sich jedoch auch mit der Abgrenzung zum Kaufrecht – insbesondere im Hinblick auf bewegliche Bauteile wie Einbauküchen oder Photovoltaikanlagen – auseinandersetzen, wie zwei aktuelle Entscheidungen zeigen.
Nach Abnahme: volles Honorar auch ohne alle Grundleistungen, 18.04.2024
Ein aktuelles Urteil enthält Hilfreiches und Erfreuliches zur Honorarhöhe bei nicht erbrachten Grundleistungen. In dem Fall zählte das Ergebnis und nicht der Weg dorthin. Entscheidend bleibt aber eine Abnahme. Die sollte ausdrücklich erfolgen, kann aber auch durch schlüssiges Verhalten angenommen werden.
Nach Widerruf: Honorarverlust trotz Leistung, 18.04.2024
Schließen Architekten Verträge mit Verbrauchern, kann diesen ein Widerrufsrecht zustehen – einem aktuellen Urteil zufolge sogar noch nach erbrachter Leistung. Um einem Honorarverlust vorzubeugen, sollten Sie ein paar Punkte dringend beachten!
Mängel vor Abnahme: Besteht Kündigungsrecht?, 02.04.2024
Der BGH schränkt das mängelbezogene Kündigungsrecht des Auftraggebers vor Abnahme stark ein. Welche Konsequenzen hat diese neue Rechtsprechung?
Was tun bei Baustopp des Bauunternehmens?, 26.10.2023
Lieferschwierigkeiten, Personalmangel, Preissteigerungen – wann ein Bauunternehmen seine Leistung einstellen kann, wann höhere Gewalt besteht und was Architekten dann beachten müssen.
Verstoß gegen Berufspflichten: Kündigung berechtigt?, 29.08.2023
Architekt zu sein, heißt, dass man als Angehöriger eines freien Berufs besonderes Vertrauen genießt. Wird dieses erschüttert, können Auftraggeber kündigen. Aber wann kündigt ein Bauherr frei, wann außerordentlich und wann "mit Grund"? Aktuelle Urteile zeigen die Unterschiede.
IPA mit Mehrparteienvertrag: Vorteile und Risiken, 30.05.2023
Nachdem in Teil 1 das Vertragsmodell der Integrierten Projektabwicklung grundsätzlich vorgestellt wurde, beschäftigt sich Teil 2 mit Vorteilen und Risiken. So können Architekten zwar keinen Verlust mehr machen und haften nicht mehr allein, aber bei Versicherung, Besteuerung und sogar beim Berufsstatus bleiben Fragen offen.
Wann haben Architekten ein Leistungsverweigerungsrecht?, 01.03.2023Konflikte zwischen Architekten und ihren Bauherren können so weit gehen, dass die Architekten ihre Arbeit einstellen wollen. Doch wann ist das gerechtfertigt?
Was ist eine Integrierte Projektabwicklung mit Mehrparteienvertrag?, 01.03.2023
Mehr Kooperation statt Blame-Game – das verspricht die innovative Vertragsgestaltung einer Integrierten Projektabwicklung mit Mehrparteienvertrag. Teil 1 stellt die neuen Überlegungen vor.
Zielfindungsphase: Planungsgrundlage u. Kosteneinschätzung,29.07.2022
Planungsgrundlage, Kosteneinschätzung, Sonderkündigungsrecht: Das OLG Frankfurt hat sich mit wesentlichen Fragen zur sogenannten Zielfindungsphase beschäftigt. Doch manches bleibt unklar.
Architektenvertrag: BGH-Urteil definiert Leistung und Erfolg,01.03.2021
Beinahe im Vorübergehen hat der Bundesgerichtshof die von Architekten geschuldete Leistung neu definiert und in erfreulicher Weise präzisiert.
Abnahme nach Leistungsphase 5: Zeitpunkt und Verjährung, 01.03.2021
Wenn ein Auftrag nach der Ausführungsplanung endet, stellen sich Fragen nach der Abnahme und nach der Verjährung von Mängelansprüchen. Hierzu gibt es neue Rechtsprechung.
Wann sind Pflanzleistungen abnahmereif?, 01.03.2021
Ob Pflanzleistungen abnahmereif sind, hängt davon ab, ob nur eine Fertigstellungs- oder auch eine Entwicklungspflege beauftragt wurde. Für die Planungsleistung ist aber eine Teilabnahme möglich.
Nach Kündigung 5 oder 60 Prozent Honorar?, 14.02.2020
Ein Recht zur freien Kündigung des Vertrages steht zwar nicht dem Architekten, wohl aber dem Bauherrn zu. Doch zahlen muss der Bauherr trotzdem: wieviel, hängt auch vom Architektenvertrag ab.
Baukostenobergrenzen rechtens, 30.09.2019
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Baukostenobergrenzen, wie sie bis 2018 in den Vertragsmustern der Bundesbauverwaltung geregelt waren, rechtlich nicht zu beanstanden sind. Ob die Regelung fair ist, stand jedoch nicht zur Debatte.
Risiko Schwarzarbeit, 30. September 2018
Schwarzarbeit am Bau kann auch für Architekten Folgen haben, die nichts davon wissen: was das für Verträge und für die Haftung bedeutet und wie man sofort handelt.
Abnehmen leicht gemacht, 30. April 2018
Zustandsfeststellung, Teilabnahme und Co. – Das überarbeitete Werkvertragsrecht und das neue Architektenvertragsrecht im BGB haben auch für die Abnahme wichtige Neuerungen gebracht.
Verbraucherbauvertrag im BGB, 31. Juli 2017
Eine dreiteilige Serie gibt einen Überblick über die Reform des Bauvertragsrechts und der Mängelhaftung im Kaufrecht. - Teil 3: Verbraucherbauvertrag, Bauträgervertrag und Mängelrechte im Kaufrecht.
Bauvertragsrecht jetzt im BGB, 30. Juni 2017
Eine dreiteilige Serie gibt einen Überblick über die Reform des Bauvertragsrechts und der Mängelhaftung im Kaufrecht. - Teil 2: Bauvertragsrecht.
Architektenrecht im BGB, 1. Juni 2017
Eine dreiteilige Serie gibt einen Überblick über die Reform des Bauvertragsrechts und derMängelhaftung im Kaufrecht. - Teil 1: Allgemeines und neues Architektenvertragsrecht.
Angewandte Kunst, 30. Juni 2015
Praxishinweise zur Umsetzung der BGH-Entscheidung zu Stufenverträgen.
In der Kostenfalle, 1. April 2015
In Kostenvereinbarungen lauern große Risiken, die oft nicht versichert sind. Wenn möglich, sollten Klauseln im Architektenvertrag diese Risiken mindern.
Akquisition: Honorar-Grauzone, 1. Februar 2015
Die Grenzen zwischen honorarloser Akquisition und vertraglicher Tätigkeit sind oft unklar. Im Zweifelsfall muss der Architekt beweisen, dass ihm Geld zusteht.
Mehr Verbraucher-Rechte – mehr Architekten-Pflichten, 30. Mai 2014
Private Bauherren müssen künftig vor Abschluss des Architektenvertrags genauer informiert werden – und können leichter den Vertrag widerrufen.
Sonstiges
Photovoltaikpflicht für Dach und Parkplätze: Was gilt wo?, 24.09.2024
Die meisten Bundesländer haben Photovoltaikpflichten: einige nur für Neubauten oder nur für gewerbliche und öffentliche Gebäude. Andere auch bei Dachsanierungen oder für Parkplätze. Doch es gibt Bedingungen und Ausnahmen. Ein Überblick.
E-Rechnung wird Pflicht: Fristen, Ausnahmen und Tools 04.07.2024
Ab Januar 2025 ist zwischen Unternehmen ein PDF nur noch als Ausnahme eine gültige Rechnung. Welche Übergangsfristen gibt es, ist E-Rechnung und XRechnung das Gleiche und brauchen wir jetzt neue Software?
Cyberangriffe auf Architekturbüros: Was tun im Ernstfall? 09.07.2024
Die Gefahr durch Cyberangriffe steigt mit KI-Technologien auch für kleinere Unternehmen. Wegen ihrer digitalisierten Arbeitsweise sind Architekturbüros besonders gefährdet. Wie kann man sich schützen, was ist im Ernstfall zu tun und was leisten Cyberversicherungen?
Gefälschte Rechnung nicht bemerkt:
Wer haftet für Überweisung?08.07.2024
Bei der Prüfung einer Handwerkerrechnung bemerkt ein Architekt eine gefälschte Kontonummer nicht und der Bauherr zahlt an diese. Haftet der Architekt dafür? Ein aktueller Fall.
Baubegleitende Qualitätskontrolle statt Bauüberwachung?, 23.01.2024
Fälle sogenannter baubegleitender Qualitätskontrollen nehmen zu. Architekten erhoffen sich neue Geschäftsfelder, Bauherren hingegen möchten auf eine Bauüberwachung verzichten, um Kosten zu sparen. Was steckt hinter diesen Angeboten?
Neues GbR-Recht und eGbR: Was gilt ab 2024? 28.11.2023
Am 1. Januar 2024 steht eine große Reform des GbR-Rechts an. Sie hat auch Auswirkungen auf Berufsgesellschaften von Architekten. Einer neuen Eintragungspflicht stehen mehr Transparenz und Vereinfachungen gegenüber.
Hinweisgeberschutzgesetz: Schutz für Whistleblower, 25.08.2023
Das neue Hinweisgeberschutzgesetz soll sogenannte Whistleblower schützen, die Rechtsverstöße bei ihrem Arbeitgeber melden möchten. Ab einer bestimmten Größe müssen auch Planungsbüros eine Meldestelle einrichten. Und für die gelten klare Regeln.
Beschleunigte Außenentwicklung ist unzulässig, 28.09.2023
Der 2017 ins Baugesetzbuch eingeführte § 13 b sollte durch eine Außenentwicklung ohne Umweltprüfung nicht zuletzt den Wohnungsbau beschleunigen. Doch das Bundesverwaltungsgericht hat diese Regelung nun gekippt. Was folgt daraus für abgeschlossene und laufende Bebauungsplan-Verfahren?
Wann ist Wärmedämmung über die Grundstücksgrenze erlaubt?, 18.01.2023
Ein Bestandsgebäude an der Grundstücksgrenze erhält außen eine Wärmedämmung. Muss der Nachbar diesen „Überbau“ dulden? Dazu haben sich Landes- und Bundesregelungen bis vor Kurzem scheinbar widersprochen. Und was gilt beim Neubau?
Sozialversicherungspflicht bei GmbH-Gesellschaftern, 23.11.2022Ein neues Rundschreiben macht klar: Gesellschafter von Architekten-GmbHs, die zugleich Geschäftsführer sind, gelten für die Sozialversicherung als Angestellte.
Baurecht und Planungsrecht: 10 neue Urteile zum Bebauungsplan, 19.07.2022Wann ist das Wohnen im Außenbereich oder im Gewerbegebiet erlaubt? Was zählt zur überbaubaren Grundstücksfläche? Was ist eine erdrückende Wirkung und wie muss ein Bebauungsplan ausgelegt werden? Zu diesen und weiteren Fragen sind neue Urteile ergangen.
Was gehört zur Bauleitung? Überwachung, Weisung, Verantwortung, 27.01.2022
Bauleiter unterliegen öffentlich-rechtlichen Pflichten. Welche das sind und worauf Architekten als Bauleiter besonders achten müssen, lässt sich an der jeweiligen Bauordnung ablesen.
Bezeichnung „Architekturbüro“ geschützt und nur mit Kammereintrag, 31.08.2021
Nur bei den Architektenkammern eingetragene Personen dürfen mit den Bezeichnungen „Büro für Architektur“ oder „Architekturbüro“ werben.
Baurecht und Planungsrecht: 15 Streitfälle um den Bebauungsplan, 21.07.2020
Was ist baurechtlich eine Baulücke, ein Doppelhaus oder eine Tankstelle? Gelten Elterntaxis als Kinderlärm? Was ist der Unterschied zwischen wohnen und schlafen? Und was ist, wenn eine Scheune verdächtig wohnlich aussieht?
Bebauungsplan: Ausnahmen, Befreiungen, Abweichungen, 20.03.2020
Wo die Unterschiede zwischen Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen liegen, wann sie möglich sind und welche Gestaltungsfreiheiten es gibt. Was der Nachbarschutz erfordert und was „Gebietscharakter“, "Atypik", „Bestandsschutz“ sowie das Bauen im Innenbereich nach § 34 BauGB bedeuten.
Befreiung von der Rentenversicherung: Urteil zu Energieberater, 28.04.2020
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts können viele auf eine einfachere Befreiung von der gesetzlichen Versicherungspflicht hoffen. Das Landessozialgericht NRW sorgt entsprechend für die Befreiung eines angestellten Energieberaters.
Angeben ist Pflicht, 03.01.2020
Für die Nutzung elektronischer Medien im Geschäftsverkehr gelten besondere gesetzliche Rahmenbedingungen. So müssen bei E-Mails, auf Websites und Co. bestimmte Angaben gemacht werden. Auch von Architekten.
„Architektur“ nur mit Architekt, 03.01.2020
Wo werbewirksam „Architektur“ draufsteht, soll Architektur drin sein. Und das können nur Architekten gewährleisten, also als solche in die Architektenliste eingetragene Personen. So entschied erfreulich klar kürzlich auch ein hohes Gericht.
Widerspruch oder Ergänzung?, 30.11.2019
Arbeitsstättenrecht und Bauordnungsrecht werden teilweise als widersprüchlich wahrgenommen. Dennoch können beide Rechtsgebiete in Einklang gebracht werden. Was man dazu wissen muss.
Mängelbeseitigung: Fiktiver Schaden nicht ersetzt, 29. November 2018
Neues Urteil: Lässt ein Bauherr einen Mangel nicht beseitigen, kann er vom Bauunternehmer oder vom Architekten keinen Schadenersatz „auf Gutachtenbasis“ in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten mehr verlangen.
Gesellschaftsformen: In guter Gesellschaft, 25. April 2018
GbR, GmbH, Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung: Passende Rechtsformen für Architekturbüros im aktualisierten Überblick.
Was verjährt wann?, 30. September 2016
Architekten müssen unterschiedlichste Verjährungsfristen beachten – für eigene Arbeiten und für überwachte.
Wichtiges Signal aus Kassel, 30.03.2019
Im Befreiungsrecht der angestellten Architekten, Stadtplaner, Innen- und Landschaftsarchitekten gibt es gute Nachrichten vom Bundessozialgericht